VALENCIA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das politische Versagen bei der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber beklagt. „Es kann nicht sein, daß nur 20 Prozent derjenigen, deren Asylgesuch abgelehnt wird, Europa tatsächlich verlassen“, sagte von der Leyen am Dienstag beim Kongreß der Europäischen Volkspartei (EVP) im spanischen Valencia.
„Das ist viel zu wenig, und wir können es unseren Bürgern nicht erklären. Hier müssen wir besser werden“, betonte die Christdemokratin Zugleich lobte von der Leyen, daß die illegalen Grenzübertritte in die EU seit Jahresbeginn um 30 Prozent zurückgegangen seien.
Von der Leyen will Kontrolle zurückgewinnen
Man müsse die Kontrolle über die Zahl der illegal Einreisenden gewinnen. „Es ist wichtig, daß die Migration nicht schneller voranschreitet, als unsere Gemeinschaften es verkraften können.“
Unterdessen kündigte der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) an, die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen „vom ersten Tag“ der Kanzlerschaft von Friedrich Merz an auszuweiten und zu intensivieren. Merz soll am kommenden Dienstag, dem 6. Mai, zum Kanzler gewählt und vereidigt werden.
Frei: Am 6. Mai „ist an der Grenze Schluß“
„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muß vom 6. Mai an damit rechnen, daß an der deutschen Grenze Schluß ist“, versprach Frei im Interview mit der Funke Mediengruppe. „Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen. Das muß nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt.“ Das aber sei „so gut wie nie“ Deutschland.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, daß sie Zurückweisungen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ vornehmen wollen. Zwischen den Koalitionspartnern ist allerdings strittig, was „in Abstimmung“ genau bedeutet, insbesondere, ob die Nachbarländer ihr Veto gegen Zurückweisungen einlegen können.
Frei zweifelt an Umgang mit der AfD
Frei ging in dem Interview auch auf den Umgang mit der AfD ein. „Wir werden politisch alles tun, um die AfD zu bekämpfen“, stellte er in Aussicht. „Die AfD ist keine normale Partei. Wir können deshalb auch im Parlament nicht so tun, als sei sie eine Partei wie jede andere.“
Zugleich äußerte Frei Zweifel am bisherigen Umgang mit den Rechten: „Ob der Versuch, die AfD mit parlamentsrechtlichen Finessen zu besiegen, erfolgreich war, läßt sich aber sicherlich bestreiten.“ Der Christdemokrat kündigte an, daß man das weitere Vorgehen mit der SPD „vertraulich besprechen“ werde. (ser)
