WASHINGTON. Das US-Repräsentantenhaus hat beschlossen, daß die Zahl der US-Soldaten in Deutschland nicht unter ein festgelegtes Mindestmaß sinken darf – zur Sicherung der amerikanischen Abschreckungsfähigkeit. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für ein umfassendes Verteidigungsgesetz, das einen größeren Truppenabzug aus Europa begrenzen soll.

Der mehr als 3.000 Seiten starke Entwurf schreibt vor, daß die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Die Vorlage geht nun in den Senat.

Nach Pentagon-Angaben waren zuletzt ungefähr 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon gut 65.000 in festen Einsätzen, der Rest auf rotierenden Posten. Laut dem National Defense Authorization Act (NDAA) dürfte die Zahl zwar zeitweise unter 76.000 fallen, jedoch nicht länger als 45 Tage. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, damit werde gewährleistet, daß die US-Streitkräfte „die tödlichsten der Welt bleiben und jeden Gegner abschrecken können“.

USA budgetieren 400 Millionen für Ukraine-Waffen

Das Gesetz verpflichtet Verteidigungsminister Pete Hegseth zudem zu größerer Transparenz. Er muß dem Kongreß Videoaufnahmen von US-Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik vorlegen, bis dahin soll ein Viertel seines Reisebudgets eingefroren bleiben.

Für das Jahr 2026 sieht das jährlich verabschiedete Gesetz ein Verteidigungsbudget von rund 901 Milliarden Dollar vor, acht Milliarden Dollar mehr als ursprünglich von der Regierung Trump gefordert. Umstritten innerhalb der Republikaner bleiben die Mittelzuweisungen für die Ukraine: Das NDAA enthält für das kommende Jahr rund 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten Kiews. (rr)