WASHINGTON/NEW YORK. Eine komplette Kehrtwende in der Frage des Ukraine-Krieges hat US-Präsident Donald Trump hingelegt. Nach seiner Rede vor der UN-Vollversammlung präzisierte er seine Gedanken auf seiner Plattform Truth Social und erklärte, daß es für die Ukraine möglich sei, mit Hilfe der EU und der Nato ihre Grenzen von vor dem Krieg zurückzuerhalten.

Wörtlich heißt es in dem Post: „Nachdem ich die militärische und wirtschaftliche Situation zwischen der Ukraine und Rußland vollständig verstanden und die wirtschaftlichen Probleme gesehen habe, die sie Rußland bereitet, denke ich, daß die Ukraine mit Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen.“

Bisher hatte Trump davon gesprochen, daß die Ukraine für einen Friedensschluß mit Rußland Gebiete abtreten müsse. Vor seiner neuen Äußerung war er am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Möglich ist auch, daß es sich bei Trumps Meinungsumschwung um eine Drohung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin handelt, um diese zum Einlenken zu bewegen.

Trump würde Abschuß russischer Jets befürworten

Schon vor Journalisten hatte Trump die Ankündigung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk befürwortet, russische Kampfjets im Luftraum Polens abzuschießen. Auf eine entsprechende Frage sagte er: „Ja, das tue ich.“ Auf die Nachfrage, ob die USA einen solchen Abschuß durch Nato-Partner unterstützten, äußerte sich Trump allerdings ausweichend: „Das hängt von den Umständen ab.“ Ebenfalls am Dienstag hatte auch der Nato-Rat Rußland vor weiterem Eindringen in den Luftraum seiner Mitgliedsstaaten gewarnt (die JF berichtete).

Nach dem Treffen mit Putin Mitte August in Alaska hatte Trump noch erklärt, die Ukraine müsse Teile ihres Territoriums an Rußland abtreten, wenn es Frieden geben solle. Danach stieg allerdings seine Unzufriedenheit mit dem russischen Amtskollegen. Trump warf Putin vor, Absprachen gebrochen und ihn „hängen gelassen“ zu haben. Nach fortgesetzten Angriffen auf die Ukraine sagte der US-Präsident, er verliere zunehmend die Geduld.

EU-Außenbeauftragte Trumps Ankündigung

Auf die Frage eines Journalisten, ob er noch Vertrauen in den Kremlchef habe, antwortete das amerikanische Staatsoberhaupt nun: „Das lasse ich Sie ungefähr in einem Monat wissen.“ Der US-Präsident forderte von den EU-Staaten, keine russischen Energieträger wie Öl und Gas mehr zu kaufen. Er wäre dann bereit, Strafzölle zu erheben. Damit diese jedoch wirksam seien, müßten sich die Europäer anschließen und „genau die gleichen Maßnahmen“ ergreifen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte die Kursänderung von Trump und sagte ebenfalls am Rande der UN-Vollversammlung in New York: „Wir stehen dem sehr positiv gegenüber.“ Das sei alles richtig. „Ja, wir sollten aufhören, russische Energie zu kaufen. Ja, die Ukraine sollte den Krieg gewinnen.“ (fh)