FAYETTEVILLE/LOS ANGELES. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag Ortszeit versprochen, die „Müllhalde“ Los Angeles zu „befreien“. „Generationen von Helden der Armee haben ihr Blut nicht in der Ferne vergossen, nur damit unser Land durch eine Invasion und Gesetzlosigkeit der Dritten Welt wie in Kalifornien zerstört wird“, klagte der Republikaner laut Fox News vor Soldaten auf dem Stützpunkt Fort Bragg in North Carolina.

Speziell mit Blick auf die Lage in Los Angeles sagte er: „Innerhalb weniger Jahrzehnte hat sich Los Angeles von einer der saubersten, sichersten und schönsten Städte der Welt in eine Müllhalde verwandelt, in der ganze Nachbarschaften unter die Kontrolle transnationaler Gangs und krimineller Netzwerke geraten sind.“

Dagegen wehrte sich der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, in einer Ansprache weiter gegen Trumps Agieren. „Donald Trumps Regierung schützt unsere Gemeinschaften nicht. Sie traumatisieren sie.“ Kalifornien aber werde weiterkämpfen. „Trump und seine Loyalisten blühen auf durch Spaltung, denn sie erlaubt ihnen, mehr Macht an sich zu reißen.“

Kalifornische Regierung sieht Militarisierung der Stadt

Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung in Washington, D.C. und der Regierung in Los Angeles sind die seit Tagen eskalierenden Proteste gegen die verschärfte Abschiebeoffensive der Trump-Regierung. Infolge von Krawallen wurden zahlreiche Gebäude beschädigt und Geschäfte geplündert.

Trumps Regierung hat daher Nationalgardisten nach Los Angeles beordert. Später schickte sie noch Marines hinterher. Die Regierung in Los Angeles sieht darin eine „Militarisierung“ der Stadt. Trump habe Kaliforniens Nationalgarde illegal „übernommen“. Auch die Stationierung der Marines sei rechtswidrig. Durch die Entscheidungen aus Washington würden die Proteste angeheizt.

Am Dienstag verhängte dann die Bürgermeisterin von Los Angeles, die Demokratin Karen Bass, eine Ausgangssperre für einen kleinen Teil der Stadt. Diese sollte zunächst von 20 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit gelten. Dadurch sollten „böse Akteure“ gestoppt werden, „die die chaotische Eskalation des Präsidenten ausnutzen“, sagte Bass.

Polizei spricht von „Massenfestnahmen“ in Los Angeles

Die Polizei der Stadt berichtete am Dienstag, daß die Ausgangssperre in Kraft sei. Trotzdem versammelten sich verschiedene Gruppierungen. „Diese Gruppen werden angesprochen und Massenfestnahmen wurden angestoßen.“ Zuvor hatte Bass klar gemacht: „Wir sind eine Stadt der Einwanderer. Washington greift unsere Menschen an, unsere Nachbarschaften, unsere Wirtschaft.“

Dagegen betont das US-Heimatschutzministerium, in der aktuellen Kampagne würden die „schlimmsten der schlimmsten kriminellen Ausländer“ festgenommen. Unter ihnen seien Kinderschänder und Pädophile. „Warum sorgen sich Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass mehr um kriminelle illegale Ausländer als um den Schutz ihrer eigenen Bürger?“

Derweil kommt es auch in anderen Städten zu Protesten gegen das Vorgehen der Regierung Trump. Am späten Dienstagabend kündigte der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, an, die Nationalgarde seines Landes an verschiedene Orte zu mobilisieren, „um Frieden und Ordnung zu sichern“. Friedliche Proteste seien legal. „Eine Person oder Sache zu beschädigen, ist illegal und wird zu Festnahmen führen.“ (ser)