WASHINGTON. Eine US-Bundesjury hat Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey erhoben. Dem 64jährigen wird vorgeworfen, den Kongreß belogen und eine Untersuchung behindert zu haben. Damit steht erstmals ein Spitzenbeamter der sogenannten Rußland-Affäre vor Gericht. Dabei ging es um inzwischen als unwahr feststehende Vorwürfe Donald Trump sei 2016 mit der Hilfe Rußlands US-Präsident geworden.
Die Anklage bezieht sich auf Comeys Aussagen vor dem Justizausschuß des Senats am 30. September 2020. Dort hatte er bestritten, jemals zugelassen zu haben, daß FBI-Informationen an die Presse weitergegeben wurden. Laut Anklageschrift hatte Comey jedoch einen Mitarbeiter angewiesen, Informationen anonym an Reporter weiterzugeben. Dies werten die Staatsanwälte als Versuch, den Kongreß zu täuschen und dessen Arbeit zu behindern.
Politisch brisant ist der Zeitpunkt der Anklage: Erst am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump seine Justizministerin Pam Bondi öffentlich gedrängt, gegen politische Gegner vorzugehen. Er beklagte, es werde „viel geredet, aber nichts getan“ – und nannte Comey namentlich. Wenige Tage später präsentierte die neu ernannte Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan die Anklageschrift. Halligan, zuvor im Weißen Haus tätig, verfügt über keine Erfahrung als Staatsanwältin. Sie ersetzt Erik Siebert, der unter Druck des Präsidenten zurückgetreten war, weil er sich weigerte, gegen Trump-Gegner zu ermitteln.
Trump feiert die Anklage auf seiner Plattform Truth Social
Halligan sprach in Bezug auf Comey von einem „außerordentlichen Mißbrauch des Vertrauens der Öffentlichkeit“. Der Fall wird am Bundesgericht in Alexandria, Virginia, von Richter Michael Nachmanoff verhandelt. Comey will sich am Freitag stellen und hat den renommierten Juristen Patrick Fitzgerald als Verteidiger engagiert.
Trump feierte die Anklage als späte Genugtuung: „Gerechtigkeit in Amerika! Einer der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, ist James Comey“, schrieb er auf Truth Social. FBI-Direktor Kash Patel erklärte, die Anklage sei „ein weiterer Schritt, um die Verantwortlichen der Rußland-Affäre zur Rechenschaft zu ziehen“. Comey selbst zeigt sich kämpferisch. In einer Videobotschaft erklärte er: „Mein Herz ist gebrochen für das Justizministerium, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem. Ich bin unschuldig – laßt uns einen Prozeß führen.“ Er rief seine Unterstützer auf, sich zu engagieren: „Wir beugen uns nicht – und ihr solltet es auch nicht.“
Bereits im Frühjahr hatte der Secret Service Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, nachdem er auf X ein Foto mit der Zahlenkombination „86 47“ gepostet hatte – von Kritikern als versteckter Aufruf zur Gewalt gegen den 47. Präsidenten Trump gedeutet. Comey löschte das Bild und erklärte, er lehne Gewalt ab (die JF berichtete).
Just James Comey causally calling for my dad to be murdered.
This is who the Dem-Media worships. Demented!!!! pic.twitter.com/4LUK6crHAT
— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) May 15, 2025
Worum geht es bei der Rußland-Affäre?
Der nun bevorstehende Prozeß könnte weitreichende politische Folgen haben. Er rückt die Rußland-Affäre erneut in den Mittelpunkt und könnte das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz entweder weiter erschüttern – oder aus Sicht der Trump-Anhänger wiederherstellen.
Die sogenannte Rußland-Affäre („Russiagate“) geht auf das Jahr 2016 zurück. Damals eröffnete das FBI unter Comey die Untersuchung „Crossfire Hurricane“, um mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau zu prüfen. Sonderermittler Robert Mueller fand später keine ausreichenden Beweise für eine Verschwörung, bestätigte jedoch eine russische Einflußnahme auf den Wahlkampf. Für Trump-Anhänger gilt die Affäre bis heute als politisch motivierte Hexenjagd – die jetzige Anklage gegen Comey sehen sie als späte Korrektur.
