WASHINGTON, D. C. Nach der Sperrung von Donald Trumps Konten auf mehreren Online-Plattformen nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 im und rund ums Kapitol hat der heutige US-Präsident eine Einigung mit dem Facebook-Konzern Meta erzielt.
Laut einem Bericht des Wall Street Journal zahlt Meta 25 Millionen Dollar an den wiedergewählten US-Präsidenten Trump, um eine Klage wegen der Kontensperrung beizulegen. Davon sollen 22 Millionen Dollar (etwa 21 Millionen Euro) in den Fonds für die geplante Präsidentenbibliothek Trumps fließen. Der verbleibende Betrag soll unter anderem die Anwaltskosten decken. Offizielle Gerichtsunterlagen bestätigen lediglich, daß eine Einigung erzielt wurde. Der Zuckerberg-Konzern äußerte sich nicht zu den genannten Summen.
Trump rief die Kapitol-Stürmer nicht zurück
Meta hatte Trumps Konten auf Facebook und Instagram im Januar 2021 gesperrt, nachdem seine Anhänger das Kapitol gestürmt und eine Parlamentssitzung unterbrochen hatten, bei der der Wahlsieg Joe Bidens bestätigt werden sollte. Trump hatte zuvor über Wahlbetrug gesprochen und während der Ausschreitungen zunächst keine Aufforderung zum Rückzug der Angreifer ausgesprochen.
Die Sperrung begründete Meta mit der „Gefahr weiterer Gewaltaufrufe“. Trump klagte 2021 gegen die Maßnahme. Meta hob die Sperre nach zwei Jahren im Januar 2023 wieder auf. In einer seiner ersten Amtshandlungen als neuer US-Präsident begnadigte Trump alle Personen, die wegen der Ereignisse verurteilt worden sind. Die Strafen von 14 namentlich genannten Personen gelten nun als verbüßt. (rr)