Die politische Lage in Spanien ist derzeit chaotisch. Seit einem Jahr wird gegen die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) ermittelt, aber was die spanische Szene in den letzten Wochen erlebt hat, ist beispiellos, obwohl in den letzten zwei Jahren einige Skandale untersucht wurden, auf die wir später noch eingehen werden.
Der jüngste Bericht der spezialisierten Kriminalpolizei (UCO) besagt, daß Santos Cerdán, ehemaliger Organisationssekretär der PSOE, Nummer 3 in der Partei und Abgeordneter, angeblich illegale Provisionen in Höhe von bis zu 620.000 Euro verwaltet hat, die im Zusammenhang mit Aufträgen stehen, die er über seine Beziehung zu José Luis Ábalos, dem ehemaligen Verkehrsminister und ehemaligen Organisationssekretär der PSOE, erhalten hatte.
Derselbe Bericht behauptet auch, daß Santos Cerdán die ersten Wahlen, bei denen Sánchez kandidierte, beeinflußt und mit gefälschten Stimmen manipuliert habe, um seinen Sieg sicherzustellen. Zudem sind Audioaufnahmen aufgetaucht, in denen Koldo und Ábalos darüber diskutieren, welche Prostituierte sie engagieren sollen. Es gibt bereits Berichte, wonach Ábalos angeblich öffentliche Gelder für Reisen und sogar für das Studium seiner Ex-Partnerin verwendet haben soll. Dies hat in der spanischen Gesellschaft für große Empörung gesorgt.
„Aufräumen, desinfizieren und abschaffen“
„Ich war von der Integrität von Santos Cerdán überzeugt“, betonte Pedro Sánchez (PSOE), Ministerpräsident Spaniens Mitte Juni, und fuhr fort: „Nun haben wir alle Beweise gesehen, und sie sind sehr schwerwiegend. Sehr schwerwiegend. Deshalb werde ich den Rücktritt von Santos Cerdán als Organisationssekretär der Partei fordern (…) Ich werde eine externe Prüfung der Konten der Sozialistischen Partei einleiten“, erklärte Sánchez. Cerdán trat zurück, hat aber seinen Sitz im Parlament noch nicht aufgegeben.
Alberto Feijóo, Vorsitzender der spanischen Volkspartei PP, betonte darauf, dies sei sehr schwerwiegend und Pedro Sánchez solle zurücktreten und Neuwahlen ausrufen, da das Bild, das die Regierung abgebe, weder im Inland noch international gut sei. Er versicherte der Regierung, daß Spanien sich nicht damit abfinden werde, weil „eine beispiellose Bürgerreaktion ausgelöst wurde“, und versprach, diese an die Urnen zu bringen. Und wenn er mit dieser Regierung fertig sei, die – wie er anklagte – „alles in eine Müllhalde verwandelt hat“, werde er als erstes „aufräumen, desinfizieren und abschaffen“.
Die Korruption gibt es schon lange
Santiago Abascal, Vorsitzender der rechten Vox, setzte noch einen drauf und erklärte, die Regierung Sánchez sei eine kriminelle Organisation und eine Mafia: „Wieviel Geld der spanischen Bevölkerung ist an seinen Bruder, seine Frau, den Peugeot-Clan, seine Partei und korrupte Geschäftsleute geflossen? Wieviel Geld der spanischen Bevölkerung ist durch die Korruptionsmachenschaften in seinem Umfeld verschwendet worden? Die Spanier zahlen sehr hohe Steuern, damit einige ihr Geld für Prostituierte ausgeben können.“
Der Schatten der Korruption hängt schon seit einiger Zeit über der Regierung. Im Jahr 2020 ereignete sich einer der bekanntesten Fälle. Die ehemalige Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, landete trotz eines Einreiseverbots in die EU in Madrid. Sie wurde von José Luis Ábalos, dem ehemaligen Verkehrsminister, empfangen. Tatsächlich wurde diese Reise dank der Beharrlichkeit von Victor Aldama ermöglicht, einem spanischen Geschäftsmann, der von der Polizei festgenommen und später wegen Beihilfe in Korruptionsfällen freigelassen wurde. Nach Angaben der UCO hatte Aldama bereits andere Reisen mit Delcy unternommen, bei denen 104 Goldbarren im Wert von 68 Millionen Dollar angeblich als medizinische Hilfsgüter getarnt waren.
Der nächste Skandal folgte
Im Februar 2024 kam es zum Ausbruch des Koldo-Skandals, einer Untersuchung wegen mutmaßlicher illegaler Provisionen bei Maskenverträgen während der Pandemie. Koldo García, ein ehemaliger Berater von Ábalos, soll an der unrechtmäßigen Vergabe von Aufträgen im Wert von mehreren Millionen Euro beteiligt gewesen sein.
Als ob das noch nicht genug wäre, ist nicht nur seine Partei in mutmaßliche Korruption verwickelt, sondern möglicherweise auch seine Familie. Mitte 2024 leitete ein Madrider Gericht ein Verfahren ein, um zu untersuchen, ob Begoña Gómez, die Frau des Ministerpräsidenten, Einflußnahme ausgeübt hat, indem sie Unternehmen empfahl, die später öffentliche Gelder erhielten. Der Geschäftsmann und Technologieexperte Juan Carlos Barrabés soll Begoña Gómez bei der Einrichtung des Lehrstuhls für wettbewerbsfähigen sozialen Wandel an der Complutense-Universität Madrid unterstützt haben. Barrabés, der nun wegen Einflußnahme und Korruption in der Wirtschaft angeklagt ist, sagte als Zeuge aus, daß er sich achtal mit Begoña Gómez im Moncloa-Palast getroffen habe und daß Ministerpräsident Sánchez bei mindestens zwei dieser Treffen anwesend gewesen sei.
Vox kritisiert die Einmischung der Parteien in die Justiz Spaniens
„Seit ihrer Gründung prangert Vox die Einmischung der politischen Parteien – sowohl der Sozialisten auch der Volkspartei – in die Ernennung von Richtern sowohl für den Generalrat der Justiz als auch für das Verfassungsgericht an“, erklärte der EU-Abgeordnete Jorge Buxadé (Vox) die Problematik Spaniens gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Anlaß ist das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem der Amnestiepakt zwischen Sánchez und den Separatisten bestätigt wurde. Vergangene Woche hatten sechs „progressive“ Richter des zehnköpfigen Verfassungsgerichts dem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das Personen, die zwischen November 2011 und November 2023 mit dem katalanischen Unabhängigkeitsbestreben in Verbindung standen, Amnestie gewährt. Nach der Parlamentswahl am 23. Juli 2023 war Sánchez nur mit den sieben Stimmen der Carles-Puigdemont-Partei Junts per Catalunya wiedergewählt worden.
„Dies ist der Höhepunkt der politischen Korruption in unserer Demokratie. Die Amnestie wurde von Richtern gefällt, die von der Regierung Sánchez und deren Verbündeten ernannt wurden, mit der Komplizenschaft der von der Volkspartei ernannten Richter, die das Urteil hätten verhindern können, indem sie sich der Sitzung entzogen und damit das für die Konstituierung des Gerichts erforderliche Quorum verhindert hätten“, so Buxade gegenüber der JF.
