WIEN. Österreichs neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat bei ihrer ersten Auslandsreise der Ukraine Getreide für zwei Millionen Euro abgekauft. Dieses ist aber nicht für Österreich gedacht, sondern soll an ein nicht näher genanntes Land im Nahen Osten gespendet werden. Doch hinter dem Deal vermutet die FPÖ einen handfesten Skandal.
In einem unscheinbaren Gebäude am Heumarkt 7 im dritten Wiener Gemeindebezirk residieren nicht nur die wirtschaftsliberalen Neos, sondern auch Unternehmen, die auf der Liste der Scheinfirmen des Finanzministeriums zu finden sind. Diese haben mutmaßlich Verbindungen zu einem ukrainischen Getreide-Oligarchen.
Ausgerechnet hier, wo laut Eigenbeschreibung „an der Zukunft gearbeitet wird“, verdichten sich die Hinweise auf ein Netzwerk mit durchaus brisanten politischen und wirtschaftlichen Implikationen – besonders im Lichte jüngster Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger.
Getreide für den Nahen Osten – aus Kiew via Wien
Bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verkündete Meinl-Reisinger medienwirksam, Österreich wolle Getreide aus der Ukraine kaufen, um es – ohne nähere Angaben – an „arme Länder“ im Nahen Osten weiterzugeben. Eine humanitäre Geste? Oder Teil eines Plans, der in Wahrheit anderen Interessen dient? Der Zeitpunkt und die personelle Nähe werfen Fragen auf, denen sich nun die FPÖ annimmt.
Recherchen brachten brisante Details ans Licht: Neben der Parteizentrale der Neos finden sich in dem Haus gleich mehrere Kanzleien, darunter eine mit Spezialisierung auf US-Sanktionsrecht. Brisanter jedoch sind zwei weitere Mieter: Die Firmen „GRV-Grain“ und „GRV-Davo“ wurden 2023 vom Finanzministerium als Scheinfirmen eingestuft. Erstere handelt mit Agrargütern, letztere vermietet Luftfahrzeuge – beide mit auffälliger Namensähnlichkeit zur ukrainischen Unternehmensgruppe „Prometey“, dem Imperium des umtriebigen Getreidehändlers Rafael Vaganowitsch Goroyan. Dessen Netzwerk reicht laut Berichten der Plattform DerStatus bis in Programme der Uno.
Für FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst ist der Vorgang ein Skandal: Während Österreich unter Rekordverschuldung und Steuerlast ächzt, würden Millionen für fragwürdige Auslandshilfen locker gemacht. In einer parlamentarischen Anfrage fordert sie Aufklärung: Welcher Natur ist der Getreide-Deal wirklich? Welche Staaten erhalten die Lieferungen? Welche Verbindung besteht zwischen Meinl-Reisinger und den mutmaßlich mit Goroyan verbundenen Firmen? Und wer begleitete die Ministerin nach Kiew?
Darüber hinaus will die FPÖ mittels einer Parlamentarischen Anfrage wissen, wie hoch die Kosten des Staatsbesuchs waren, welche Rolle der von Meinl-Reisinger angekündigte „Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau“ spielt und wann die angekündigten zusätzlichen fünf Millionen Euro für Minenräumung in der Ukraine fließen sollen. (rr)
