Norwegen, das wie Italien in zwei gegensätzliche politische Blöcke gespalten ist, einen linken und einen rechten, erlebt denselben Paradigmenwechsel wie einst Italien: Innerhalb des rechten Blocks liegt die patriotische Partei nun vor der konservativen Partei Høyre, und nach den Parlamentswahlen am kommenden Montag (8. September) könnte die Vorsitzende der Fortschrittspartei, Sylvi Listhaug, Ministerpräsidentin werden.
Letztere und ihre politische Formation werden vom Vorsitzenden der Arbeiterpartei und Premierminister Jonas Gahr Støre offen als Hauptgegner im Wahlkampf bezeichnet, und nicht die konservative Partei und ihre Vorsitzende Erna Solberg. Im Falle eines Wahlsiegs würde die künftige Regierung unter der Führung von Sylvi Listhaug ihre Partei sowie rechte und Mitte-Rechts-Parteien vereinen, was sie zur norwegischen Giorgia Meloni machen würde.
Ähnlich wie bei der Entwicklung innerhalb der Mitte-Rechts-Parteien in Italien, wo zunächst die Patrioten der Lega von Matteo Salvini und dann die von Giorgia Melonis Fratelli d’Italia in den Umfragen und bei verschiedenen Wahlen die Konservativen von Forza Italia überholten, befindet sich die Fortschrittspartei nun in der Lage, diese politische Entwicklung anzuführen und könnte, wenn sich die Umfrageergebnisse an den Wahlurnen bestätigen, die Regierungsführung übernehmen und sich mit den Konservativen sowie den Liberalen und/oder Christdemokraten verbünden.
Norwegen hat die höchste Zuwanderungsrate Skandinaviens
Der Erfolg der Fortschrittspartei ist vor allem darauf zurückzuführen, daß sie seit vielen Jahren eine restriktive Migrationspolitik fordert und lange Zeit als einzige diese Position vertreten hat, während die Arbeiterpartei sich wiederholt gegen die Standpunkte der Fortschrittspartei in dieser Frage ausgesprochen hat.
Obwohl sowohl Dänemark als auch Norwegen einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben, verfolgt Dänemark eine Migrationspolitik, deren Ziel es ist, die Einwanderung aus nichtwestlichen Ländern zu stoppen, während in den norwegischen Bevölkerungsprognosen ein starker Anstieg der nichteuropäischen Einwandererbevölkerung angekündigt wird. Norwegen hat mittlerweile die höchste Nettozuwanderungsrate in Skandinavien.
Unterdessen verfolgt sein direkter Nachbar Schweden, dessen Mitte-Rechts-Regierung von außen durch die Patrioten der Partei Schwedendemokraten unterstützt wird, eine restriktive Migrationspolitik. Die dänische sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat im ersten Quartal dieses Jahres in der norwegischen Hauptstadt Oslo einen Appell an ihre sozialdemokratischen Freunde in den nordischen Ländern gerichtet: Die Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung müssen ernst genommen werden.
Daraufhin forderte Sylvi Listhaug die norwegische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf, Mette Frederiksen Gehör zu schenken. Listhaug bekräftigt, daß der Kampf gegen die Einwanderung in erster Linie auf diejenigen abzielen müsse, deren Integration am schwierigsten sei, sowie auf diejenigen, die nach Norwegen kommen, um dort Straftaten zu begehen.
Die Mitte-Links-Koalition ist zerbrochen
Abgesehen von den Kosten wird die außereuropäische Einwanderung, die eine erhebliche Belastung für den Sozialstaat darstellt, von einigen als Bedrohung für die norwegische Kultur und das Zusammenleben angesehen. Die Fortschrittspartei möchte die Familienzusammenführung stark einschränken und schlägt vor, im Ausland Aufnahmezentren für Asylbewerber einzurichten und die Leistungen für Einwanderer auf das Niveau der Nachbarländer Norwegens zu senken.
Außerdem will sie die Steuern senken – insbesondere die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Kraftstoffsteuern und die Steuern für Privatpersonen und Unternehmen – und den bürokratischen Aufwand verringern, die Kriminalität bekämpfen und die hohen Strompreise senken, während sie sich gleichzeitig gegen eine stärkere Integration Norwegens in die Europäische Union ausspricht.
In der Vergangenheit war Listhaug Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung, dann für Einwanderung und Integration, anschließend für Justiz, öffentliche Sicherheit und Einwanderung, dann für Senioren und öffentliche Gesundheit und schließlich für Erdöl und Energie in Koalitionsregierungen unter der Führung von Erna Solberg von der Konservativen Partei.
Ende Januar 2025 scheiterte die Minderheitsregierung der Arbeiter- und Zentrumspartei an der Frage der Übernahme der europäischen Energiegesetzgebung, während die Strompreise Rekordhöhen erreichten. Die euroskeptische Zentrumspartei verließ die Regierung, in der nun nur noch die Arbeiterpartei vertreten ist.
