BRÜSSEL. Der Nato-Rat hat Rußland am Dienstag vorgeworfen, Leben aufs Spiel zu setzen. „Rußland trägt die volle Verantwortung für diese Handlungen, die eskalieren, das Risiko von Fehlkalkulationen bergen und Leben in Gefahr bringen“, heißt es in einer Stellungnahme nach gemeinsamen Beratungen. „Das muß aufhören.“
Der Rat hatte auf Bitten Estlands getagt, welches Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages erbeten hatte. Dieser sieht vor, daß die Vertragsparteien beraten, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.
Die Nato wirft Rußland vor, am 19. September mit drei bewaffneten MiG-31-Jets in den estnischen Luftraum eingedrungen zu sein. Die Jets hätten sich mehr als zehn Minuten im Luftraum bewegt. Die Nato ließ daraufhin Abfangjäger aufsteigen, um die russischen Flugzeuge aus dem Luftraum zu eskortieren.
Nato-Generalsekretär: Bereit, Flugzeuge abzuschießen
„Dieser Einfall ist Teil eines umfassenderen Musters zunehmend unverantwortlichen russischen Verhaltens“, klagt der Nordatlantikrat nun. Er verweist auf die „groß angelegte Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen“ am 10. September. Nach diesem Vorfall hatte bereits Polen Artikel 4 des Nordatlantikvertrags aktiviert.
Der Nordatlantikrat warnt Rußland, daß „die Reaktion der Nato auf Rußlands rücksichtslose Aktionen weiterhin robust sein“ werde. Rußland dürfe keinen Zweifel haben: „Die Nato und ihre Verbündeten werden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel einsetzen, um uns zu verteidigen und alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren.“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ergänzte am Dienstag, die Bündnispartner hätten ihr Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung als „unerschütterlich“ bekräftigt. Im estnischen Fall habe es keine Notwendigkeit gegeben, die russischen Jets abzuschießen. „Das heißt aber nicht, daß, falls notwendig, wir Flugzeuge nicht sofort abschießen würden.“
Drohnenvorfall in Dänemark sorgt für neue Aufregung
Unterdessen schloß Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag nicht aus, daß ein Drohnenvorfall am Flughafen von Kopenhagen ebenfalls mit Rußland in Verbindung stehen könnten. Am Montagabend waren dort immer wieder Drohnen gesichtet worden. Der Flugverkehr wurde über mehrere Stunden eingestellt.
Frederiksen sprach vom „bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur“. Man habe in den vergangenen Wochen Drohnen in Polen gesehen, Aktivitäten in Rumänien, Verletzungen des estnischen Luftraums und einen Hackerangriff auf europäische Flughäfen. Auf die Frage, ob sie also auch bei dem Drohnenvorfall Rußland in Verdacht habe, sagte sie: „Ich kann jedenfalls überhaupt nicht zurückweisen, daß es Rußland ist.“
Rußland wies die Anschuldigungen am Dienstag zurück. „Da sie immer wieder mit grundlosen Behauptungen ankommen, haben wir ehrlich gesagt aufgehört, diese Anschuldigungen ernst zu nehmen“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Tass. „Mir scheint, daß ein seriöses und verantwortungsvolles Land nicht ständig unbegründete Behauptungen aufstellen sollte.“ (ser)
