WIEN. Ein vermeintlicher Gesetzesentwurf von SPÖ und Neos zu Operationen von Transsexuellen hat in Österreich für Wirbel gesorgt. Eltern, die ihre Kinder vor irreversiblen Eingriffen oder gefährlichen Hormonbehandlungen schützen wollen, könnten demnach ins Visier der Justiz geraten.

Laut dem Entwurf, über den ServusTV am Freitag erstmals berichtete, würde künftig schon das bloße Infragestellen einer gewünschten Geschlechtsänderung bei Jugendlichen unter Strafe gestellt. Bis zu 30.000 Euro Geldstrafe oder ein Jahr Haft drohen – auch für Eltern oder Ärzte, die zur Vorsicht mahnen.

Doch hinter den Regierungs-Kulissen wird zurückgerudert. Der SPÖ-Parlamentsklub erklärt nun: „Es gibt keinen Gesetzesvorschlag von der Regierung.“ Der Entwurf komme vielmehr von den Grünen, nicht von der SPÖ. Auch die ÖVP weist jede Verantwortung zurück, schiebt den Ball wiederum den Sozialdemokraten retour: „Der einseitige SPÖ-Gesetzesentwurf, der derzeit kursiert, wurde nicht mit der ÖVP abgestimmt oder besprochen.“

Von wem kommt der Trans-Vorstoß?

Die Neos machen die Verwirrung komplett und sprechen von einem Antrag aus dem Jahr 2019, der ursprünglich von der SPÖ eingebracht worden sei und sich ausschließlich gegen Konversionstherapien richte. Daß es um Trans-Operationen bei Minderjährigen gehe, sei ein Mißverständnis. Klar ist momentan also nur, daß die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung nicht gut zu laufen scheint.

Tatsächlich steigt die Zahl jener Jugendlichen, die sich einer sogenannten Geschlechtsangleichung unterziehen wollen, seit Jahren in der Alpenrepublik an. Waren es 2011 nur vier Mädchen unter 25 Jahren, die sich einer Brustamputation unterzogen, waren es 2023 bereits 128. Viele dieser jungen Menschen bereuen den Eingriff später zutiefst.

Besonders brisant: Sollte das Gesetz, das nun niemand entworfen haben will – das laut einstimmigen Berichten aber noch diesen Juni im Parlament behandelt werden soll – am Ende doch beschlossen werden, wäre es nicht nur Eltern, sondern auch Psychologen untersagt, eine sogenannte Geschlechtsdysphorie als psychische Erkrankung zu behandeln. Damit drohe ein faktisches Berufsverbot für Fachärzte, die therapeutisch helfen wollen – und eine Kriminalisierung aller, die jungen Menschen raten, mit solchen Entscheidungen zu warten.

Die Wiener Psychiaterin Bettina Reiter warnt im FPÖ-nahen Blog Exxpress: Eltern würden durch eine solche Gesetzesformulierung gezwungen, Behandlungen kritiklos zuzulassen. Der geplante Paragraph stelle unter Strafe, was bisher zur elterlichen Fürsorgepflicht gehörte: das eigene Kind zu schützen. Ob der Antrag nach der ServusTV-Enthüllung noch eingebracht wird, bleibt abzuwarten.