BUDAPEST. Balázs Orbán, der Chefstratege von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, hat klare Ziele mit Blick auf die Ukraine-Politik innerhalb der EU gefordert. Derzeit zeichne sich eine Allianz aus Staaten ab, die sich einen anderen Kurs bei der Unterstützung für Kiew wünschten, sagte das Kabinettsmitglied dem Portal Politico.

„Ich denke, es wird kommen – und zunehmend sichtbar werden“, bestätigte er die Frage nach einem neuen Bündnis innerhalb der EU. Konkret will Fidesz-Chef Viktor Orbán Tschechien und die Slowakei ins Boot holen. In der Slowakei regiert Robert Fico, der sich für den Dialog mit Rußland einsetzt und die Ukraine als „total korruptes Land“ bezeichnet. In Tschechien erhielt Andrej Babiš nun den Auftrag, eine Regierung zu formen. Auch er sah die Ukraine-Politik der EU bisher kritisch.

Ungarn kann nicht auf Polen hoffen

Gemeinsam mit Polen hatten die besagten Staaten als „Visegrád-Gruppe“ (V4) schon beim Thema Migration zusammengearbeitet. „So konnten wir Widerstand leisten“, unterstrich Balázs Orbán. Damals setzten sie sich für den Schutz der EU-Außengrenzen ein und lehnten die verpflichtende Umverteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsstaaten ab.

Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine zerbrach das Bündnis jedoch. Polen steht klar hinter Kiew und befindet sich mit Moskau auf Konfrontationskurs. Viktor Orbán fährt einen sanften Kurs gegenüber Rußland und ist gegenüber Gesprächen mit Präsident Putin aufgeschlossen. Zudem betonte der Fidesz-Chef immer wieder, Ungarn wolle nicht in den Krieg hineingezogen werden. (zit)