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Argentinien: Mileis Bewegung gewinnt wichtige Wahl in Buenos Aires

Argentinien: Mileis Bewegung gewinnt wichtige Wahl in Buenos Aires

Argentinien: Mileis Bewegung gewinnt wichtige Wahl in Buenos Aires

Auf einer Wahlkampfbühne lassen sich Javier Milei und sein Spitzenkandidat Manuel Adorni feiern.
Auf einer Wahlkampfbühne lassen sich Javier Milei und sein Spitzenkandidat Manuel Adorni feiern.
Argentiniens Präsident Javier Milei und sein Spitzenkandidat Manuel Adorni (r.): Die libertäre Bewegung hat die wichtigen Lokalwahlen in der Hauptstadt Buenos Aires gewonnen. Foto: picture alliance / REUTERS | Tomas Cuesta.
Argentinien
 

Mileis Bewegung gewinnt wichtige Wahl in Buenos Aires

Wie kommen die Reformen nach „Kettensägen“-Manier nach anderthalb Jahren Milei bei der Bevölkerung an? Die Lokalwahlen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gelten als richtungsweisend und Lackmustest für die libertäre Agenda des Präsidenten.
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BUENOS AIRES. Die Kandidaten des libertären Präsidenten Javier Milei haben die Lokalwahlen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gewonnen. Mit 30,1 Prozent der Stimmen wurde Mileis Bewegung „La Libertad Avanza“ (LLA) stärkste Kraft und verdrängte die bisher dominierende konservativ-liberale Partei „Propuesta Republicana“ (PRO), die 15,9 Prozent der Stimmen erhielt, auf Platz drei.

Mit 27,3 Prozent bekam die sozialistisch-peronistische Allianz „Es Ahora Buenos Aires“ die zweitmeisten Stimmen. Insgesamt wurden 30 der 60 Sitze des Stadtparlaments von Buenos Aires neu besetzt – die anderen werden 2027 gewählt. Die Wahlbeteiligung wurde mit 53 Prozent als relativ gering eingestuft.

Bei den vergangenen Wahlen 2023 entfielen auf Mileis Bewegung neun Sitze im städtischen Parlament. Die bisher stärkste alleinige Kraft im lokalen Abgeordnetenhaus, die sich in der Opposition befindenden Peronisten, stellte 2023 noch 18 Abgeordnete. Die in der Stadt regierende PRO erhielt damals 15 Sitze, wobei zwei weitere liberal-konservative Parteien diese mit drei Abgeordneten stützten. Die genaue Neuverteilung wird in den kommenden Tagen bekanntgegeben.

Reaktionen der Kandidaten

Mileis Spitzenkandidat Manuel Adorni ist zugleich sein Regierungssprecher. Dieser bedankte sich bei seinen Anhängern. „Ein großer Moment, eine große Zukunft. Gott segne die Republik Argentinien“, schrieb der libertäre Politiker nach der Wahl auf X. „Es war nicht einfach eine Kommunalwahl“, sagte Adorni am Sonntagabend auf einer Wahlkampfbühne. „Es war eine Wahl zwischen zwei Modellen – das Modell der politischen Klasse, das Modell einiger weniger Privilegierter, und das Modell der Freiheit. Und heute hat die Freiheit gewonnen – wieder einmal.“ Der 45jährige interpretierte das Ergebnis als richtungsweisende Entscheidung zugunsten eines „freiheitlich-marktwirtschaftlichen“ Politikmodells.

Milei selbst, der seit Ende 2023 im Amt ist, bekräftigte dies und sprach von einem „Wendepunkt für die Ideen der Freiheit“. Die Wahlverliererin der Konservativ-Liberalen, Silvia Lospennato, bedankte sich ebenfalls bei ihren Unterstützern und nannte den Sieg von Mileis Libertären ein „Wahlverbrechen“, da diese angeblich Desinformationen über sie verbreitet hätten.

Milei geht gestärkt aus der Wahl hervor

Die Bewegung Mileis hatte die Wahl mit wirtschaftspolitischen Erfolgen verknüpft. Dazu zählten vor allem der im Jahr 2024 erzielte, historisch höchste Handelsüberschuß in der Geschichte Argentiniens von 18,9 Milliarden US-Dollar und die erfolgreiche Bekämpfung der Inflation. Im Jahr 2023 wies Argentinien noch ein Handelsdefizit in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auf.

Der Wahlsieg der libertären Kandidaten wurde als wichtiger Etappensieg verbucht, da die Neubesetzung des Lokalparlaments als entscheidender Lackmustest für die argentinischen Regierung galt. Aus Sicht der argentinischen Regierung war der Wahlerfolg nicht nur symbolisch, sondern hat auch ökonomische Auswirkungen, da die Autonome Stadt Buenos Aires allein für etwa 25 Prozent der Wirtschaftsleistung Argentiniens verantwortlich ist. Das Ergebnis sei daher ein Signal für die nationalen Zwischenwahlen im Oktober sowie eine Stärkung Mileis und seiner Agenda. (rsz)

Argentiniens Präsident Javier Milei und sein Spitzenkandidat Manuel Adorni (r.): Die libertäre Bewegung hat die wichtigen Lokalwahlen in der Hauptstadt Buenos Aires gewonnen. Foto: picture alliance / REUTERS | Tomas Cuesta.
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