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„Keine Bürgerbewegung“: Ausschreitungen toben in Frankreich nach Regierungskollaps

„Keine Bürgerbewegung“: Ausschreitungen toben in Frankreich nach Regierungskollaps

„Keine Bürgerbewegung“: Ausschreitungen toben in Frankreich nach Regierungskollaps

Brennende Barrikaden während der Anti-Sparpolitik-Proteste in Frankreich: 80.000 Polizisten im Einsatz. (Themenbild)
Brennende Barrikaden während der Anti-Sparpolitik-Proteste in Frankreich: 80.000 Polizisten im Einsatz. (Themenbild)
Brennende Barrikaden während der Anti-Sparpolitik-Proteste in Frankreich: 80.000 Polizisten im Einsatz. Foto: IMAGO / NurPhoto
„Keine Bürgerbewegung“
 

Ausschreitungen toben in Frankreich nach Regierungskollaps

Es fliegen Steine und Feuerwerkskörper: Bei den Protesten gegen Frankreichs Wirtschaftspolitik nimmt die Polizei hunderte Personen fest. Wie steht das Rassemblement National zu der Protestbewegung?
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PARIS. Im Zusammenhang mit den landesweiten teils gewalttätigen Protesten gegen die Sparpläne der französischen Regierung hat die Polizei mehr als 200 Personen festgenommen. Das teilte der französische Interimsinnenminister Bruno Retailleau am Mittwochvormittag mit. Dabei warnte er, die Mobilmachung auf den Straßen stelle „keine Bürgerbewegung“ dar. „Sie wurde von den Linksextremisten vereinnahmt.“

Bereits vergangene Woche hatte die Bewegung „Bloquons tout“, zu Deutsch „Alles blockieren“, Straßenblockaden und andere Protestaktionen in ganz Frankreich angekündigt. Seit dem frühen Mittwoch befinden sich 80.000 Polizisten im Einsatz, berichtet der Nachrichtensender CNews. Vielerorts griffen die Protestierenden unter anderem Feuerwehrleute an und setzten Fahrzeuge in Brand. Auch wurden Polizisten mit Steinen beworfen.

Unterstützung erhielten die Teilnehmer unter anderem von Gewerkschaften und linken Parteien wie La France Insoumise. Mehrere Politiker des Rassemblement National distanzierten sich hingegen. „Das ist keine Bewegung, die alles nur ‘blockieren’ will, sondern eine, die alles zerstören will“, mahnte der Europaabgeordnete der Partei von Marine Le Pen, Matthieu Valet, gegenüber CNews.

Frankreichs Regierung will das Staatsbudget verkleinern

Hintergrund ist der Streit um die Sparpolitik der vom Präsidenten Emmanuel Macron unterstützten Mitte-Rechts-Minderheitsregierung (JF berichtete). Am Montag hatte die Nationalversammlung den liberalen Premier François Bayrou mit 364 von 577 Stimmen abgewählt. Sowohl das Rassemblement als auch linke Parteien, die die Regierung teils geduldet hatten, stimmten gegen ihn. Daraufhin kündigte Macron an, den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zu Bayrous Nachfolger zu ernennen.

Um eine drohende Schuldenkrise zu verhindern, hatte Bayrou die Verkleinerung des Haushalts um 44 Milliarden Euro vorgeschlagen. Sein Plan sah vor, Zuschüsse an Provinzen und Gemeinden zu reduzieren, den maximalen Patientenanteil an Medikamentenpreisen zu erhöhen und die bisherigen Sozialleistungen nominal einzufrieren. Derzeit ist Frankreich mit 116,3 Prozent Schuldenanteil am Bruttoinlandsprodukt der achte meistverschuldete Staat der Welt. (kuk)

Brennende Barrikaden während der Anti-Sparpolitik-Proteste in Frankreich: 80.000 Polizisten im Einsatz. Foto: IMAGO / NurPhoto
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