PARIS. Zum ersten Mal hat die französische Nationalversammlung einen Antrag des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen angenommen. Die Resolution fordert die Aufhebung eines Einwanderungsabkommens mit Algerien aus dem Jahr 1968.

Mit 185 zu 184 Stimmen wurde der Antrag am Donnerstagabend knapp angenommen. Das Abkommen von 1968 regelt bis heute Sonderrechte für algerische Staatsbürger beim Aufenthalt in Frankreich und erleichtert deren Einwanderung.

Unterstützung erhielt der RN von Teilen der konservativen und zentristischen Abgeordneten – während zahlreiche Abgeordnete aus Präsident Emmanuel Macrons Partei „Renaissance“ der Abstimmung fernblieben. Le Pen sprach nach dem Votum von einem „historischen Moment“ und forderte Premierminister Sébastien Lecornu auf, den Vertrag nun tatsächlich aufzukündigen.

Linke über Le Pens Erfolg empört

Das Ergebnis gilt als symbolischer Durchbruch für den RN, der bislang durch den sogenannten cordon sanitaire – quasi eine Brandmauer – politisch isoliert war. Das Mitte-Rechts-Bündnis „Horizons“ des früheren Premierministers Édouard Philippe stimmte ebenfalls teilweise zu.

Selbst Macrons Parteichef Gabriel Attal hatte in der Vergangenheit eine Aufhebung des Abkommens befürwortet, blieb der Abstimmung diesmal aber fern. Linke Abgeordnete reagierten empört und warfen der Regierung vor, durch ihr Nichterscheinen „den Rassisten einen Sieg ermöglicht“ zu haben. (rr)