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Wegen Anti-Rechts-Demo: Labour-Mann von Verhetzung-Vorwürfen freigesprochen

Wegen Anti-Rechts-Demo: Labour-Mann von Verhetzung-Vorwürfen freigesprochen

Wegen Anti-Rechts-Demo: Labour-Mann von Verhetzung-Vorwürfen freigesprochen

Labour-Stadtrat Ricky Jones: Suspendiert, aber immer noch Parteimitglied. (Themenbild)
Labour-Stadtrat Ricky Jones: Suspendiert, aber immer noch Parteimitglied. (Themenbild)
Labour-Stadtrat Ricky Jones: Suspendiert, aber immer noch Parteimitglied. Foto: Screenshot/X
Wegen Anti-Rechts-Demo
 

Labour-Mann von Verhetzung-Vorwürfen freigesprochen

Migrationskritikern „die Kehle durchschneiden“ wollen? Nicht bedenklich genug, urteilt ein britisches Gericht im Fall eines Labour-Politikers. Sogar ein Ex-Minister ist entsetzt.
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LONDON. Mehrere Politiker haben den Freispruch für einen Kommunalpolitiker der regierenden Labour-Partei kritisiert, der bei einem Protest gegen Migrationskritiker während der Southport-Unruhen zur Gewalt aufgerufen hatte. „Perverse Entscheidungen wie diese befeuern die Wut der Bevölkerung“, warnte Großbritanniens Ex-Innenminister James Cleverly auf dem Kurznachrichtendienst X am Freitag. Der Tory-Politiker nannte die Entscheidung „inakzeptabel“.

Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Reform UK, Nigel Farage. Auf X nannte er den Freispruch ein Beispiel für eine „Zweiklassenjustiz“ im Land.

Labour-Mann betonte, im Affekt gehandelt zu haben

Bei dem am Freitag freigesprochenen Angeklagten handelt es sich um Ricky Jones, den Stadtrat der südostenglischen Stadt Dartford. Im August vergangenen Jahres hatte er auf einem Gegenprotest vor einer migrationskritischen Demo in London deren Teilnehmer als „Nazi-Faschisten“ bezeichnet und die jubelnde Menge dazu aufgerufen, ihnen „die Kehlen durchzuschneiden und sie alle loszuwerden“.

Seitdem ist er als Labour-Mitglied suspendiert, jedoch nicht aus der Partei ausgeschlossen. Auf Nachfrage der Tageszeitung The Guardian gab die zuständige Geschäftsstelle keine Auskunft, ob sie die Suspendierung zurücknehmen wird.

Vor Gericht betonte Jones, im Affekt gehandelt zu haben, berichtet das Blatt weiter. Demnach hätte sich sein Aufruf nicht auf alle Teilnehmer migrationskritischer Proteste bezogen, sondern auf jene, die rechte Sticker mit Rasierklingen geklebt hätten.

Southport-Messermord löste landesweite Unruhen aus

Hintergrund sind die landesweiten Ausschreitungen in Großbritannien vom vergangenen Sommer. Zehntausende hatten sich damals an Protesten gegen die Migrationspolitik der britischen Regierung beteiligt. Vielerorts kam es zu Ausschreitungen, Angaben der Arbeitsgemeinschaft RADAR zufolge nahm die Polizei mindestens 1.233 Personen fest im Zusammenhang mit den Unruhen.

Der erst Wochen zuvor vereidigte Premierminister Keir Starmer kündigte eine harte Gangart gegen die Beteiligten an. „Ich werde nicht davor zurückschrecken, es als das zu benennen, was es ist: rechtsradikales Ganoventum“, hieß es damals.

Unmittelbarer Auslöser der Proteste war der Messermord des ruandischstämmigen, aber in Wales geborenen Axel Rudakubana an drei Kindern in Southport Ende Juli vergangenen Jahres. Nach einem monatelangen Prozeß wurde der damals 17jährige Täter zu 52 Jahren Haft verurteilt. (kuk)

Labour-Stadtrat Ricky Jones: Suspendiert, aber immer noch Parteimitglied. Foto: Screenshot/X
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