WASHINGTON, D.C. Die US-Regierung hat beim Thema Migrationspolitik einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Die Richter bestätigten, daß Abschiebungen nach Venezuela legal sind. Nur einer der neun zuständigen Richter beim Supreme Court stimmte gegen das Urteil.
Betroffen davon könnten laut US-amerikanischen Medienberichten etwa 350.000 Einwanderer aus Venezuela sein. Unter Donald Trumps Amtsvorgänger als Präsident, Joe Biden, war Venezolanern ein vorübergehender Schutzstatus zugesprochen worden, der sie vor einer Abschiebung schützte. Diese sogenannte TPS-Regelung („temporary protected status“, deutsch: „temporär geschützter Status“) wurde im Fall des südamerikanischen Landes mit der grassierenden Armut und der wirtschaftlichen Instabilität begründet.
Trump setzt auf verschiedene Maßnahmen
Die von Trump eingesetzte Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar dieses Jahres die Beendigung des Schutzstatus für Venezolaner angeordnet. Kurz darauf blockierte der Richter des Bundesgerichts in San Francisco, Edward Chen, die Entscheidung. Er begründete das unter anderem damit, daß der Vorstoß der Regierung einen „Beigeschmack von Rassismus“ habe und fälschlicherweise alle Venezolaner als Kriminelle darstelle. Chen war von dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama in sein Amt gebracht worden.
In den USA leben schätzungsweise elf Millionen illegale Einwanderer, das Thema war eines der Kernthemen des Wahlkampfs von Trump. Neben Abschiebeabkommen mit anderen Staaten brachte die US-Regierung zuletzt auch eine Zahlung von 1.000 US-Dollar an illegale Migranten ins Spiel, wenn sie das Land freiwillig verlassen.
Organisiert wird der Vorgang über eine App, die während Bidens Amtszeit noch von Migranten genutzt wurde, um Termine für Asylanträge zu beantragen. Inzwischen wurde die App umbenannt und soll den US-Behörden bestätigen, wenn ein Illegaler ausgereist ist – danach sollen ihm 1.000 US-Dollar überwiesen werden. Die Kosten einer durchschnittlichen Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung beziffert das Heimatschutzministerium auf etwa 17.000 US-Dollar. (st)
