DEN HAAG. Die niederländische Regierung hat „erhebliche Kürzungen“ bei der Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt. Ab 2027 solle diese um 2,4 Milliarden Euro jährlich sinken, heißt es in einem Schreiben, das die Entwicklungshilfeministerin Reinette Klever von der Partei für die Freiheit (PVV) am Donnerstag ans Parlament schickte. Die Kürzung entspreche fast einem Drittel der Gesamtsumme. Damit würden die Ausgaben für Entwicklungshilfe von aktuell 0,62 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 0,44 Prozent sinken.

 „Es ist wichtig, realistisch zu bleiben“, begründete die Ministerin den Schritt. „Die Niederlande sind ein Land mit starken Schultern und einem ausgezeichneten internationalen Ruf, aber wir können nicht alle Probleme der Welt mit Entwicklungshilfe lösen.“ Außerdem seien die Ausgaben derzeit nicht ausreichend fokussiert.

„Wir verknüpfen die Hilfe mit den Interessen der Niederlande“

Die Regierung versprach nun, die Entwicklungshilfe „ausdrücklich mit den Interessen der Niederlande zu verknüpfen“. Dabei konzentriere man sich auf Handel, Sicherheit und Migration. Die Interessen wolle man mit Programmen in Bereichen fördern, in denen die Niederlande herausragend seien, etwa im Wassermanagement und der Gesundheit.

Die Ministerin verwieß unter anderem auf einen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Migration: Durch die Hilfen wolle man „Menschen nicht nur eine Zukunftsperspektive geben, sondern auch die Wahrscheinlichkeit verringern, daß sie die gefährliche Reise nach Europa auf sich nehmen müssen“. Die Regierung betonte, auch in Zukunft Menschen in Not helfen zu wollen und daher weiterhin humanitäre Hilfsorganisationen zu fördern.

Projekte für Gleichstellung sollen kein Geld mehr bekommen

Projekte, die sich auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, die Berufs- und Hochschulbildung sowie Sport und Kultur konzentrieren, werde man dagegen einstellen. Außerdem fahre man das Engagement unter anderem im Bereich Klima zurück. „Kurz gesagt: Wir werden uns stärker auf unsere Interessen und auf die Themen konzentrieren, die die Interessen unterstützen.“ Letztlich gehe es „nicht nur um weniger, sondern auch um besser“.

Die Ministerin bezieht sich in ihrem Schreiben auf das Programm der aktuellen Regierung. In dem sei festgelegt, daß sich die Politik stärker auf das konzentrieren solle, was für die Niederlande wichtig ist. Seit Juli 2024 regiert in den Niederlanden ein Kabinett unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Stärkster Koalitionspartner ist die rechte Partei für die Freiheit von Geert Wilders. Die PVV stellt insgesamt drei Minister. (ser)