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Bundesaufnahmeprogramm: Jetzt schiebt Pakistan Deutschlands Afghanen ab

Bundesaufnahmeprogramm: Jetzt schiebt Pakistan Deutschlands Afghanen ab

Bundesaufnahmeprogramm: Jetzt schiebt Pakistan Deutschlands Afghanen ab

Außenminister Wadephul ist entsetzt, daß Pakistan die Afghanen, die er einfliegen wollte, in deren Heimatländer abschiebt.
Außenminister Wadephul ist entsetzt, daß Pakistan die Afghanen, die er einfliegen wollte, in deren Heimatländer abschiebt.
Außenminister Wadephul ist entsetzt, daß Pakistan die Afghanen, die er einfliegen wollte, in deren Heimatländer abschiebt. Foto: picture alliance/dpa | Katharina Kausche
Bundesaufnahmeprogramm
 

Jetzt schiebt Pakistan Deutschlands Afghanen ab

Die Bundesregierung hat tausende Afghanen nach Pakistan geschickt, um sie von dort nach Deutschland einzufliegen. Das Drittland spielt nicht mehr mit – und beginnt mit Inhaftierungen und Abschiebungen.
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ISLAMABAD/BERLIN. Pakistan hat damit begonnen, Afghanen zu inhaftieren und abzuschieben, die die Bundesregierung nach Deutschland einfliegen will. Das berichtet die Welt am Sonntag. Nachdem Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits mehr als 36.000 Afghanen per Flugzeug in die Bundesrepublik holte, harren derzeit noch 2.500 weitere mit einer Aufnahmezusage in Pakistan aus.

Die Visa für das Land sind allerdings längst abgelaufen – meist schon am 31. März. Die Bundesregierung versprach den pakistanischen Kollegen damals, das Problem bis zum 30. Juni zu klären, sprich: die Migranten nach Deutschland einzufliegen. Daran wollte auch der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) festhalten. Doch passiert ist immer noch nicht viel. Umgekehrt überprüft Deutschland die eingeflogenen Afghanen kaum.

Daher handelt jetzt das asiatische Land und sorgt für einen diplomatischen Eklat. Bisher soll Pakistan rund 150 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage eingesperrt oder in deren Heimatland abgeschoben haben. Deren Verbleib ist dem Bericht zufolge teils unklar. Nun versuchen deutsche Beamte im Auftrag Wadephuls vor Ort, die Abschiebungen zu verhindern – angeblich meist erfolgreich. Sie setzen sich für die Migranten wie für eigene im Ausland in Not geratene Staatsbürger ein.

Bamf-Mitarbeiter sollten Afghanen überprüfen

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hatte auf Kosten der Steuerzahler Hotels und andere Unterkünfte in Pakistan angemietet und die Afghanen dort untergebracht. Seit Jahren moniert die deutsche Botschaft in Islamabad, daß sich unter den Migranten auch zahlreiche Menschen mit gefälschten Pässen befinden. Auch von Taliban und feindlichen Agenten war die Rede. Das Auswärtige Amt wies die Diplomaten dennoch an, allen Visa zu erteilen. Deswegen ermitteln inzwischen die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus.

Um die Afghanen möglichst schnell nach Deutschland zu holen, reisten sogar Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach Pakistan. Als es im Mai zu einem militärischen Konflikt mit Indien um Kaschmir kam, flüchteten die Beamten allerdings zurück in die Bundesrepublik. Sie fehlen nun, um die Angelegenheit zu beschleunigen.

AfD fordert Ende des Aufnahmeprogramms

Schon Ende Juni sollen pakistanische Behörden mit Razzien in den von Deutschland angemieteten Gästehäusern begonnen haben. Die Beamten nahmen Afghanen mit abgelaufenem Visum fest. Die Welt am Sonntag zitiert einen deutschen Diplomaten, der davon berichtet, es herrsche „heilloses Chaos“.

Während SPD, Linke und Grüne die Zustände und auch die Bundesregierung in scharfen Worten kritisierten und das sofortige Einfliegen der Afghanen verlangten, forderte die AfD, die bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zurückzuziehen: „Diese Programme haben sich als Einfallstor für illegale Migration und islamistische Gefährder erwiesen und sind nicht mit dem deutschen Sicherheitsinteresse vereinbar“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier. (fh)

Außenminister Wadephul ist entsetzt, daß Pakistan die Afghanen, die er einfliegen wollte, in deren Heimatländer abschiebt. Foto: picture alliance/dpa | Katharina Kausche
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