BRÜSSEL. Etwa acht Monate nach der vergangenen Wahl haben sich die Parteien Belgiens auf eine Regierungskoalition geeinigt. Regierungschef soll der Vorsitzende der flämischen rechten Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (Neu-Flämische Allianz, abgekürzt N-VA), Bart De Wever, werden, wie die dpa berichtet.

Damit befindet sich die Partei erstmals in Regierungsverantwortung. Bei den Parlamentswahlen im Juni war die N-VA mit beinahe 17 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.

Der 54jährige De Wever war bislang Bürgermeister der Stadt Antwerpen. Kurz nach den Koalitionsverhandlungen veröffentlichte er auf X ein Foto, auf dem er dem belgischen König Philippe die Hand schüttelt, und kommentierte: „Die Würfel sind gefallen.“ Der Königspalast bestätigte, daß Philippe über eine Koalitionseinigung der N-VA mit vier weiteren Parteien informiert worden sei.

Alea iacta est! ✌️ pic.twitter.com/aOZRYiZrPs

— Bart De Wever (@Bart_DeWever) January 31, 2025

Belgien bekommt die „Arizona-Koalition“

Ziel der neuen Regierung ist vor allem der Abbau der staatlichen Schuldenlast. Demnach soll es insbesondere in der Sozialpolitik deutliche Kürzungen geben. Bei den vier weiteren Parteien der sogenannten „Arizona-Koalition“ handelt es sich um die liberale wallonische Mouvement Réformateur (MR), die Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Sozialdemokraten.

Die Befugnisse seien zwischen den fünf Parteien noch nicht aufgeteilt worden, berichtet die belgische Zeitung De Standaard. Auch werde der endgültige Text der Koalitionsvereinbarung noch debattiert. Der Vorsitzende des MR, Georges-Louis Bouchez, teilte mit, es gehe bei der Koalition um „ganz konkrete Reformen in allen Bereichen“. Er lobte zudem den künftigen Regierungschef. Bart De Wever habe die Verhandlungen mit „Intelligenz, Kreativität und Humor“ geführt.

Bei der N-VA handelt es sich um eine regionalistische Partei, die sich für eine größere Autonomie der einzelnen belgischen Regionen, insbesondere Flanderns, einsetzt. Zudem will die Partei eine stärkere Begrenzung der Migration. Im Vergleich zu der rechten Partei Vlaams Belang wird die N-VA in belgischen Medien häufig als gemäßigt beschrieben. (lb)