WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat beim „Sommergespräch“ einmal mehr vor den Folgen der Massenmigration gewarnt und eine harte Linie gefordert. „Ich möchte gar niemanden mehr nach Österreich reinlassen, und wer kein Recht mehr auf Asyl hat, der muß eben das Land verlassen“, erklärte er.
Als Grundlage nannte Kickl im Gespräch mit Oe24 die Bilanz der vergangenen Jahre: „Seit 2015 gab es 500.000 Asylanträge. Bereits 800.000 Muslime leben in Österreich, 42 Prozent der Schulkinder in Wien sind Muslime.“ (Die JF berichtete). Die bisherige Gesellschaftsstruktur sei dadurch massiv gefährdet.
Seine erste Maßnahme wäre eine „Deaktivierung“ des Sozialsystems. Kickl kritisierte, daß etwa in Wien jeder Zuwanderer sofort Anspruch auf volle Mindestsicherung und zusätzliche Leistungen habe. Schwer ins Gericht ging der FPÖ-Chef mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser schiebe Syrer nur im Schneckentempo ab. „Wenn der in seinem Tempo weitermacht und nur einen Syrer pro Monat abschiebt, dann dauert es noch 8.333 Jahre, bis alle wieder zu Hause sind“, rechnete Kickl vor. Österreich sei schließlich „von lauter sicheren Drittstaaten umgeben“.
Kickl will Islamisten die Staatsbürgerschaft wegnehmen
Darüber hinaus forderte er Maßnahmen auch bei eingebürgerten Ausländern: „Wer wie ein radikaler Islamist gegen unser Land arbeitet, dem muß die Staatsbürgerschaft aberkannt werden.“ Auch innenpolitisch teilte der Oppositionsführer aus. Mit Blick auf die geplanten faktischen Pensionskürzungen nannte er die Regierung „moralisch verkommen“.
Sie nehme jenen Geld weg, die das Land aufgebaut hätten, während Spitzenpolitiker wie Karl Nehammer (ÖVP) und sein Finanzminister mit gutbezahlten EU-Posten versorgt würden. „Zumindest das interne Jobcenter der Bundesregierung funktioniert“, spottete Kickl. (rr)