LOS ANGELES. Mit der Entsendung von rund 700 Marines sowie zusätzlichen 2.000 Nationalgardisten hat sich die Situation in Los Angeles um die schweren Ausschreitungen und Proteste gegen die Abschiebungen illegaler Migranten weiter zugespitzt.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom reagierte empört und kündigte juristische Schritte an. Die Entscheidung zur Verlegung aktiver Soldaten sei laut einem Regierungsvertreter aus Washington notwendig geworden, da „zunehmende Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude“ festgestellt worden seien.
Newsom kritisierte den Einsatz scharf. Die Marines seien „für den Krieg, nicht für den Einsatz gegen Amerikaner“ ausgebildet. Präsident Donald Trump mißbrauche das Militär für innenpolitische Zwecke und betreibe ein „unamerikanisches Schauspiel“. Auch Los Angeles’ Polizeichef Jim McDonnell zeigte sich überrascht: Seine Behörde sei nicht über die Entsendung informiert worden, was erhebliche logistische Probleme verursache.
U.S. Marines serve a valuable purpose for this country — defending democracy. They are not political pawns.
The Secretary of Defense is illegally deploying them onto American streets so Trump can have a talking point at his parade this weekend.
It’s a blatant abuse of power.…
— Gavin Newsom (@GavinNewsom) June 10, 2025
Gouverneur klagt gegen Trump-Regierung
Trump hatte bereits am Wochenende 2.000 Nationalgardisten mobilisiert – ohne Zustimmung Kaliforniens. Diese stehen mittlerweile an zentralen Punkten der Stadt im Einsatz. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten daraufhin Klage gegen Trump, das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Sie werfen ihnen vor, widerrechtlich die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde an sich gerissen zu haben. Bonta sprach von einem „Machtmißbrauch“.
Das Bundesrecht erlaubt dem Präsidenten lediglich unter besonderen Umständen – etwa bei einem Aufstand – den Einsatz des Militärs im Inland. Eine solche Notlage sei in Kalifornien jedoch nicht gegeben, betonten Newsom und Bonta.
Trump beschuldigte unterdessen Newsom, für die schweren Ausschreitungen verantwortlich zu sein. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social stellte er klar, daß sich die von ihm geschickten Soldaten von Migranten und anderen Protestteilnehmern nichts gefallen lassen würden. „Die Aufständischen neigen dazu, Nationalgardisten – Männer wie Frauen – sowie andere Einsatzkräfte ins Gesicht zu spucken. Diesen Patrioten wird gesagt, sie müßten das hinnehmen, so sei eben das Leben. Aber nicht unter der Trump-Regierung. Wenn sie spucken, schlagen wir zu. Und ich verspreche Ihnen: Sie werden härter getroffen, als sie je zuvor getroffen wurden. Solch eine Respektlosigkeit wird nicht geduldet!“
Mehrheit der Amerikaner unterstützt Trumps Abschiebungen
Die Proteste richten sich gegen verschärfte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Am Montag versammelten sich erneut Tausende Menschen vor dem Rathaus von Los Angeles. Anlaß war die Festnahme des Gewerkschaftsführers David Huerta, der beschuldigt wird, bei einer Demonstration einen Beamten attackiert zu haben. Auch vor einem Bekleidungslager protestierten Angehörige von Festgenommenen und forderten deren Freilassung.
Auf Truth Social lobte Trump den Militäreinsatz als „hervorragend“. Ohne das Eingreifen der Truppen wäre Los Angeles „zerstört“ worden. Gleichzeitig warf er Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass vor, die Lage zu verharmlosen. Auch die Möglichkeit einer Verhaftung Newsoms brachte Trump ins Spiel. Dieser sei „inkompetent“ und habe beim Schutz der Bürger „versagt“.
Beobachter vermuten hinter dem harten Vorgehen des Präsidenten auch strategische Motive. In der polarisierten Einwanderungsdebatte könnte eine Konfrontation mit demokratisch regierten Bundesstaaten die republikanische Basis vor den Zwischenwahlen 2026 mobilisieren. Eine CNN-Umfrage stützt diese Einschätzung: Demnach unterstützen 54 Prozent der Amerikaner Trumps Pläne zur Abschiebung illegaler Einwanderer, 51 Prozent befürworten Razzien in Städten. (rr)
