PARIS. Die französische Gesundheitsministerin Catherine Vautrin (Les Républicains) hat angekündigt, Rauchen an öffentlichen Orten wie etwa Parks, Bushaltestellen und in der Nähe von Schulen verbieten zu wollen. Ziel des geplanten Gesetzes sei es, Kinder vor dem Einatmen von nikotinhaltigem Rauch zu schützen, sagte sie der Zeitung Ouest-France.

„An Orten, an denen sich Kinder aufhalten, muß der Tabak verschwinden“, erklärte die Politikerin. Die Freiheit des Rauchens höre dort auf, „wo das Recht der Kinder auf saubere Luft“ beginne.

Ab Juli soll an sämtlichen öffentlichen Orten, an denen sich auch Kinder aufhalten – Strände, Parks, Bushaltestellen, Sportanlagen sowie die nähere Umgebung von Schulen –, das Rauchverbot gelten. Ausgenommen sind dabei die Außenbereiche von Gaststätten. Die Strafen für eine Mißachtung könnten streng ausfallen. Nach Aussage von Vautrin sei ein Bußgeld von bis zu 135 Euro geplant.

Spanien zieht mit

Etwa zeitgleich kündigte das Nachbarland Spanien an, ein bereits bestehendes Rauchverbot auf Außenbereiche in Restaurants und Bars ausweiten zu wollen. Wie Gesundheitsministerin Monica García mitteilte, liege bereits „ein konkreter Entwurf“ des Gesetzes vor. Das Verbot soll auch für E-Zigaretten gelten, berichtete Euronews.

Zudem sollen Rauchern, die ihr Laster loswerden wollten, mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. García sagte, sie hoffe, daß das Verbot – das noch vom Ministerrat der Regierung und vom Unterhaus des spanischen Parlaments geprüft werden muß – Spanien „an die Spitze des Kampfes gegen das Rauchen“ bringen werde.

EU-Kommissarin: „Wir wollen eine rauchfreie Generation“

Damit folgt Frankreich dem Willen der EU-Kommission. Die hatte bereits im vergangenen Dezember die Empfehlung ausgesprochen, Nichtraucherzonen auf Außenbereiche wie Spielplätze, Schwimmbäder, öffentliche Gebäude oder Bahnhöfe auszuweiten.

Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera (Spanien, Sozialdemokratin) betonte, Tabak sei „eine der Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle in der EU“ und Passivrauchen habe „eindeutige negative Auswirkungen auf die Gesundheit“. EU-Kommissarin Helena Dalli (Malta, Sozialdemokratin) hatte zuvor angekündigt, man wolle „eine tabakfreie Generation in Europa“.

AfD spricht sich gegen Verbot aus

Für Deutschland hatte im Jahr 2019 die FDP ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit gefordert. Der damalige drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, sagte: „Rauchen muß überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige.“ Die Umgebung von Gaststätten solle davon aber ausgeklammert sein.

Die AfD sprach sich damals gegen das Verbot aus. Der damalige gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Axel Gehrke, betonte: „Verbote führen meist dazu, daß sie unterlaufen werden.“ (lb)