BRÜSSEL. Die EU hat sich auf das 18. Sanktionspaket gegen Rußland geeinigt. Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, sollen insbesondere den Ölexport in Drittstaaten sowie den Finanzsektor treffen. „Es ist eines der stärksten Sanktionspakete bisher“, erklärte EU-Außenkommissarin Kaja Kallas auf dem Kurznachrichtendienst X. „Wir werden die Kosten weiter nach oben treiben, damit ein Ende der Aggression für Moskau der einzige Ausweg wird.“

We are standing firm.

The EU just approved one of its strongest sanctions package against Russia to date.

We’re cutting the Kremlin’s war budget further, going after 105 more shadow fleet ships, their enablers, and limiting Russian banks’ access to funding. (1/3)

— Kaja Kallas (@kajakallas) July 18, 2025

Der zentrale Streitpunkt unter den EU-Staaten war der sogenannte Ölpreisdeckel. Diese Preisobergrenze regelt, ab welcher Höhe westliche Dienstleistungen für den Ölverkauf über Drittstaaten nicht mehr verwendet werden dürfen. Nach Kritik von Staaten wie Malta, Griechenland und Zypern, die Nachteile für die heimische Schiffahrt befürchtet hatten, einigte sich die EU auf die Senkung des bisherigen Deckels von 60 auf zunächst 47,60 US-Dollar pro Barrel.

Erstmals sind chinesische Banken von Sanktionen betroffen

Unter den neuen Sanktionen befindet sich auch ein Einfuhrverbot für verarbeitete Produkte aus russischem Rohöl, etwa Kraftstoffe für Autos und Heizöl. Bisher konnte Rußland diese legal über Drittstaaten in die EU-Staaten exportieren. Ebenfalls verboten werden Finanztransaktionen mit Unternehmen, die Ölsanktionen umgehen.

Zudem werden die bisherigen Sanktionen auf 105 Schiffe der sogenannten Schattenflotte Rußlands ausgeweitet. Diese dürfen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen. Auch sieht das Paket vor, eine Wiederinbetriebnahme der 2022 gesprengten Pipeline Nord Stream 1 und die Nutzung von Nord Stream 2 auszuschließen.

Erstmals verbietet die EU auch explizit Geschäfte mit zwei chinesischen Banken, die mit Hilfe von Kryptowährungen den Import der von Sanktionen betroffenen Güter durch Rußland finanzieren sollen. Bisher waren Finanzinstitute aus Drittstaaten nicht direkt betroffen. Des weiteren werden 22 russische Banken vom Swift-Finanzkommunikationssystem abgekoppelt und mit einem Transaktionsverbot belegt.

EU-Staaten kauften Öl und Gas im Wert von 21,9 Milliarden Euro

Bereits Ende Juni hatte Brüssel das Sanktionspaket bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Allerdings legte die Slowakei damals ein Veto gegen den Entwurf ein. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt mit der EU-Verordnung, die ein vollständiges Verbot der Gasimporte aus Rußland ab 2028 vorsieht und forderte eine Ausnahmeklausel. „Alle Optionen sind vorerst ausgeschöpft. Ein Festhalten an der Blockade würde unsere Interessen gefährden“, erklärte er am Donnerstag abend in den sozialen Medien.

Seit Beginn umgeht Rußland die EU-Strafmaßnahmen, die nach dem Angriff des Landes gegen Ukraine am 24. Februar 2022 verhängt worden waren, durch Handel mit Drittstaaten wie China, der Türkei und Indien. Schätzungen des Centre for Research on Energy and Clean Air zufolge haben die EU-Staaten im Jahr 2024 dadurch Öl und Gas im Wert von 21,9 Milliarden Euro gekauft. Zur gleichen Zeit gab die EU 18,7 Milliarden Euro aus, um die Ukraine zu unterstützen. (kuk)