STRAßBURG. Das EU-Parlament hat die Immunität der Linksextremistin, EU-Abgeordneten und mutmaßlichen Gewalttäterin Ilaria Salis nicht aufgehoben. In der geheimen Abstimmung fehlte lediglich eine Stimme, um der Frau, der ungarische Behörden vorwerfen, in Budapest an Angriffen der sogenannten Hammerbande beteiligt gewesen zu sein, von der Strafverfolgung nicht weiter zu befreien.

Die Europapolitikerin der rechten ESN-Fraktion, Mary Khan (AfD), bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „Schlag ins Gesicht“ der Opfer der „bandenmäßigen Gewaltausbrüche in Ungarn“. Salis könne sich so der Gerichtsbarkeit und ihrer Verantwortung entziehen. „Damit ist es offiziell: Das EU-Parlament schützt in seiner Mehrheit eine linksextreme Gewalttäterin“, betonte Khan.

Salis zeigte sich hingegen erfreut. „Dieses Ergebnis ist ein Sieg für die Demokratie, den Rechtsstaat und den Antifaschismus. Diese Entscheidung zeigt, daß Widerstand wirkt“, sagte die Linksextremistin laut Politico. Der Wahlausgang beweise, daß „autoritäre Kräfte bekämpft und besiegt werden können, wenn gewählte Vertreter, Aktivisten und Bürger gemeinsam für demokratische Werte eintreten“. Die Vorwürfe Ungarns seien falsch und zudem politisch motiviert, behauptete die Italienerin.

Wahlgerät von EVP-Abgeordnetem funktioniert nicht

Ein Abgeordneter der christdemokratischen EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Markus Ferber, klagte, daß sein Wahlgerät während der Abstimmung nicht funktioniert habe und fragte nach einer Wiederholung. Doch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola von der maltesischen christdemokratischen Partei Partit Nazzjonalista, lehnte dies ab.

Zuletzt hatte der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments im September einen Antrag ungarischer Behörden abgelehnt, die 41jährige auszuliefern (JF berichtete). Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU daraufhin vor, mit zweierlei Maß zu messen und linksextreme Straftäter zu begünstigen. Salis gehöre ins Gefängnis und nicht in ein Parlament, betonte Orbán.

Salis war ein über ein Jahr in Haft

Salis war im Februar 2023 wegen schwerer Angriffe auf politische Gegner in Ungarn festgenommen und mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten worden. Ihr werden Beteiligungen an Attacken einer linksextremen Gruppe vorgeworfen, die Verbindungen zur sogenannten Hammerbande um Lina E. haben soll (JF berichtete). Mehrere Opfer erlitten Knochenbrüche und andere Verletzungen. In Ungarn drohen ihr bei einer Verurteilung bis zu elf Jahre Gefängnis.

Ins EU-Parlament war die Lehrerin im Juni 2024 gewählt worden – für das linksextreme Bündnis „Alleanza Verdi e Sinistra“. Damit begann auch ihre Immunität. (lb)