BERN. Die Schweiz hat angekündigt, im Rahmen eines Pilotprojekts Asylbewerber dazu verpflichten, ihre Handys, Tablets und Computer zur Identitätsprüfung offenzulegen, wenn sie keine gültigen Papiere vorweisen können. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Herkunft und den Reiseweg der Asylsuchenden besser zu ermitteln.  

Nun tritt die Regelung in Kraft, und die entscheidenden Fragen dazu werden von den Verantwortlichen und Kritikern gleichermaßen beleuchtet. Die Maßnahme soll es ermöglichen, die Identität, Nationalität sowie den Reiseweg der Asylbewerber präziser zu bestimmen – Informationen, die für den Erhalt von Schutz in der Schweiz entscheidend sind.  

Linke NGOs üben Kritik an Kontrolle an der Schweiz

„Fast alle Asylbewerber tragen ein Mobiltelefon bei sich, das sie im Gegensatz zu ihren Ausweispapieren selten verlieren“, erklärte SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird künftig die Möglichkeit haben, die Handys der Asylsuchenden zu durchsuchen, um relevante Informationen zu gewinnen. Jeder Fall wird jedoch individuell auf Verhältnismäßigkeit geprüft, und ein zwangsweiser Entzug der Geräte ist ausgeschlossen, berichtet Blick. 

Kritiker, wie die Schweizer Sektion von Amnesty International, sehen in dieser Regelung eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre. Die Speicherung sensibler, teils intimer Daten auf den Geräten der Asylsuchenden könnte laut Amnesty schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben. Das SEM betont, daß die Datenauswertung nur mit Zustimmung der Asylsuchenden erfolgen dürfe, doch Amnesty warnt, daß diejenigen, die sich auf ihre Privatsphäre berufen und die Herausgabe verweigern, mit negativen Folgen für ihr Asylverfahren rechnen müssten. Eine Ablehnung könnte zu einer formellen Abschreibung oder sogar zu Administrativhaft führen. 

Unterdessen verzeichnete Deutschland im Vorjahr ein Rekordhoch bei den Migranten, die ohne jedes Ausweisdokument nach Deutschland kamen: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 hatten 57 Prozent der volljährigen Asylbewerber keinerlei Identitätsnachweise bei sich. Das waren noch einmal mehr als 2023. Damals lag die Quote bereits bei 48 Prozent. (rr)