BERLIN. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Iran-Politik scharf kritisiert. Diese habe über Jahre die terroristischen Aktivitäten des Mullah-Regimes ausgeblendet, insbesondere in der Region. „Zum einen haben wir jetzt das Resultat einer, wie ich glaube, verfehlten Iran-Politik“, sagte Röttgen im Gespräch mit dem Podcast Table.Today. Entscheidend sei nun, wer bereit und in der Lage sei, militärische Macht einzusetzen. „Das ist Israel, das sind die USA und sonst keiner.“

Mit Blick auf die jüngsten US-Angriffe auf iranische Atomanlagen warnte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses davor, sich allein auf das Völkerrecht zu berufen. Dieses greife im Fall präventiver Maßnahmen oft zu spät. „Denn wann ist denn dann der Fall gegeben, daß das Völkerrecht die präventive Maßnahme erlaubt? Eben in dem Augenblick, in dem es zu spät ist – wenn der Iran völkerrechtswidrig die Atomwaffe erworben hätte“, sagte Röttgen. In diesem Moment wäre ein Präventivschlag zwar möglicherweise gerechtfertigt, „aber dann ist es eben zu spät, weil dann Iran Atommacht ist“.

Iran dürfe keine Atommacht werden

Röttgen warnte vor einem Rückfall in diplomatische Illusionen. „Die letzten 20 Jahre und auch das Verhalten des Regimes jetzt haben keine Evidenz dafür geliefert, sondern eher für das Gegenteil, daß der diplomatische Weg zu einem Erfolg führt“, sagte er. Der Westen müsse alles daransetzen, zu verhindern, daß der Iran zur Atommacht werde. „Das ist die strategisch, moralisch entscheidende Frage – und auch die Legitimitätsfrage, die eben nur eine Regierung ex ante beantworten kann. Im Nachhinein sieht man, wie es dann kommt.“

Auch US-Präsident Donald Trump attestierte Röttgen sicherheitspolitische Konsequenz. Mit der militärischen Reaktion auf das iranische Atomprogramm habe er sein bisheriges Muster durchbrochen: „Eigentlich ist sein Verhaltensmuster große Worte, wenig Handeln – und es ist jetzt eigentlich zum ersten Mal, daß eine wirklich harte Tat erfolgt.“

Die USA haben „das Heft des Handelns“ in der Hand

Das Vorgehen der USA habe die Kalkulationsgrundlage in Teheran verändert. Röttgen sprach von einem Regime, das so geschwächt sei wie seit 1979 nicht mehr. Nun müsse der Iran entscheiden, ob er seinen aggressiven Kurs fortsetzt oder einlenkt, um das eigene Überleben zu sichern.

Ob Europa unter diesen Bedingungen noch eine Rolle spielt, sei fraglich. „Man muß realistisch sein, daß jetzt dort die USA das Heft des Handelns in der Hand haben“, sagte Röttgen. (sv)