WIEN. Die FPÖ hat einen neuen Untersuchungsausschuß im österreichischen Nationalrat gefordert. Im Zentrum steht der Vorwurf des vermeintlichen Machtmißbrauchs durch die ÖVP. Der entsprechende Antrag soll am Mittwoch in einer Sondersitzung eingebracht werden.
Inhaltlich will die FPÖ von Herbert Kickl mehrere Themenkomplexe unter einem Dach vereinen – darunter Ermittlungen zum mysteriösen Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sowie mögliche parteipolitisch motivierte Übergriffe bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen.
Laut Antrag der FPÖ sollen Einflußnahmen durch ÖVP-nahe Akteure in Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt untersucht werden. Der Betrachtungszeitraum beginnt mit dem Amtsantritt der türkis-grünen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz am 7. Januar 2020 und reicht bis zum 20. Mai dieses Jahres. Da die Freiheitlichen als stärkste Partei im Parlament über die notwendige Mandatszahl verfügen, können sie den Ausschuß im Alleingang erzwingen.
FPÖ stellt Fragen zum Tod eines hohen Beamten
Zentrales Beweisthema ist laut Antrag die Untersuchung des Todes von Pilnacek. Der stand der Sektion V in Österreichs Justizministerium vor. Einem Amt, durch das sämtliche Ermittlungsakten der spektakulärsten Fälle der Alpenrepublik über seinen Tisch wanderten. Pilnacek kannte viele Geheimnisse – und nahm diese am 20. Oktober 2023 mit in den Tod. An diesem Tag wurde der hohe Justizbeamte in einem Nebenarm der Donau leblos aufgefunden. Suizid durch Ertrinken, hieß es. Doch ein unschlüssiges Verletzungsmuster und weitere Ungereimtheiten ließen immer mehr Zweifel an der Freitod-Theorie aufkommen. Die FPÖ vermutet zumindest Amtsmißbrauch – etwa durch die Entfernung oder Manipulation von Beweismitteln.
IMAGO / photonews.at
Corona-Politik auf dem Prüfstand
Darüber hinaus will die FPÖ die Corona-Politik der Regierung aufarbeiten. Konkret geht es um mögliche rechtswidrige Eingriffe bei Demonstrationen sowie um mutmaßliche Überwachung und Einschüchterung regierungskritischer Bürger und Journalisten. Die Freiheitlichen sehen darin eine politisch motivierte Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse.
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verlangens wird nun im Geschäftsordnungsausschuß geprüft. Ist diese gegeben, gilt der Ausschuß als eingesetzt. Verantwortlich für das Projekt ist FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der bereits mehrere U-Ausschüsse begleitete. Als Vorsitzender ist der freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Gespräch.
Parallel zum Ausschuß bringt die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ein. Titel: „ÖVP-Machtmißbrauch: Staat oder Partei – was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ Ob Stocker die Anfrage selbst beantwortet oder sich vertreten läßt, ist noch offen.
