LONDON. Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Anerkennung eines „Staates Palästina“ durch das Vereinigte Königreich angekündigt – jedenfalls dann, wenn Israel nicht auf eine Reihe von Forderungen der Labour-Regierung eingeht. Die BBC zitierte am frühen Dienstagabend aus einer entsprechenden Stellungnahme Starmers.

Demnach soll die israelische Regierung „substantielle Schritte“ unternehmen, um die „abstoßende Situation“ in Gaza zu beenden. Sie soll außerdem ein Waffenstillstandsabkommen abschließen, eine Annexion des Westjordanlandes ausschließen und sich auf einen Friedensprozeß verpflichten, der zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ führt.

So begründet Großbritanniens Premier den Vorstoß

Starmer will sich vor der UN-Generalversammlung im September anschauen, inwiefern die Forderungen durch Israel erfüllt wurden. Auf dieser Basis soll es eine finale Entscheidung geben. Vor der Presse begründete der Premier die Ankündigung damit, daß die Lage in Gaza „intolerabel“ sei und die Chance auf Verwirklichung einer „Zwei-Staaten-Lösung“ sinke. Durch die Art der Ankündigung wolle er sicherstellen, daß sich die Situation praktisch verbessere.

Am Freitag hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, zur UN-Generalversammlung im September einen „Staat Palästina“ anzuerkennen. Anders als Großbritannien gab er Israel allerdings keine Möglichkeit, dies noch zu verhindern. (ser)