NEW YORK. Mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und Jordanien, haben bei einer UN-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Regierung im Gazastreifen gefordert. In einem siebenseitigen Dokument nennen insgesamt 17 Staaten diesen Schritt als eine notwendige Maßnahme, um den Israel-Palästina-Konflikt zu beenden, wie die dpa berichtet, der das Papier vorliegt.

„Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muß die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, heißt es in dem Schreiben, das zudem den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 verurteilt.

Auch die Vertreter von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Brasilien, Italien, Spanien, Norwegen und Irland haben Unterstützung für diese Pläne geäußert. Bis zum September – wenn die Stellungnahme offiziell bei den UN angenommen werden soll – wird die Unterstützung weiterer Staaten erwartet. Deutschland gehört bislang nicht dazu.

Arabische Staaten fordern Zweistaatenlösung

In dem Papier wird zudem eine Zweistaatenlösung propagiert. Israel und Palästina sollen als verschiedene und nebeneinander existierende Staaten anerkannt werden. Als Voraussetzung wird dabei genannt, daß der Krieg in Gaza „jetzt enden“ müsse. Zudem müsse sich Israel klar zu der Zweistaatenlösung bekennen. Die Anerkennung von Palästina sei „ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Zweistaatenlösung“.

Das militärische Vorgehen Israels wird in dem Papier deutlich kritisiert. Die Armee müsse sich aus den Küstengebieten zurückziehen. Es brauche eine Waffenruhe – aber auch die Freilassung israelischer Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden.

Siedlungsaktivitäten im Westjordanland durch israelische Siedler müßten eingestellt werden. Die Vereinten Nationen sollten hingegen eine Stabilisierungsgruppe in die Region entsenden.

Vorschlag sei „Geschenk an die Hamas“

Der deutsche Staatsminister Florian Hahn hatte bei der UN-Konferenz mitgeteilt, daß die Bundesregierung Palästina derzeit noch nicht anerkennen werde. Zuletzt hatte Frankreich angekündigt, den palästinensischen Staat im September bei der UN-Generalversammlung offiziell anzuerkennen. Auch Großbritannien drohte Israel mit diesem Schritt – sollte die israelische Regierung ihre Militäroperation nicht beenden.

Israel und die USA hatten die UN-Versammlung boykottiert. Sie sei „ein Geschenk an die Hamas, die weiterhin von Israel akzeptierte Waffenstillstandsvorschläge ablehnt, die zur Freilassung der Geiseln und zur Beruhigung des Gazastreifens führen würden“, erklärte ein Sprecher der Regierung im Vorfeld. (lb)