BERLIN. In den USA hat sich die Empörung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ immer noch nicht gelegt. Nach Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J.D. Vance hat sich nun der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau zu Wort gemeldet. Sein Wort hat insofern besonders Gewicht, als daß sein Vater vor den Nazis nach Amerika flüchtete und mit der US-Armee im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland kämpfte.

„Ich persönlich kann meine Empörung und meinen Unmut kaum in Worte fassen“, schrieb er auf X. Er antwortete damit auf die Reaktion des Auswärtigen Amtes zur Kritik von Rubio. Es sei ein Unding, daß die deutsche Regierung „dem US-Außenminister die Notwendigkeit der Spionage und Zensur der politischen Opposition“ erkläre. Das Auswärtige Amt hatte Rubio geantwortet: „Das ist Demokratie.“ Es gehe um den Schutz „unserer Verfassung und Rechtsstaatlichkeit“. Und weiter: „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, daß Rechtsextremismus gestoppt werden muß.“

„Bitte ersparen Sie uns die Moralpredigt“

Deutschland könne sich „nicht hinter selbstgefälligen Verweisen auf die Lehren aus der Geschichte verstecken“, so Landau. Es sei auch „unsere Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses Kapitel Ihrer Geschichte zu beenden“. Und es sei auch seine Geschichte, „denn mein eigener Vater mußte nach dem ‚Anschluß‘ aus seiner Heimatstadt Wien fliehen (und wurde amerikanischer Staatsbürger und kämpfte stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas)“.

Sein Vater sei nicht geflohen, „weil es zu viel freie Meinungsäußerung gab; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Spionage und Zensur politischer Gegner glaubten“. An die Bundesregierung gerichtet, verwendet er scharfe Worte: „Sie können Ihre eigenen Bürger als ‚Rechtsextremisten‘ brandmarken und sie zum Schweigen bringen oder einsperren, weil sie beispielsweise offene Grenzen ablehnen. Aber bitte ersparen Sie uns die Moralpredigt.“

Landaus Vorgesetzter Rubio hatte zuvor die mit der Hochstufung noch stärkere Ausspähung der AfD kritisiert: Das sei „nicht Demokratie“, sondern „verdeckte Tyrannei“. Deutschland müsse seinen Kurs korrigieren, forderte der US-Außenminister. Und Unternehmer Elon Musk meldete sich zur Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren zu Wort: Ein solcher Schritt wäre ein „extremer Angriff auf die Demokratie“.

„Was zur Hölle ist da los in Deutschland?“

Etwa zeitgleich hatte sich auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empört über die Hochstufung der AfD geäußert: „Was zur Hölle ist da los in Deutschland?“, fragte er auf X und versicherte: „Du kannst auf uns zählen, @Alice Weidel!“ Dazu verbreitete er ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie er Weidel im Februar vor deutschen und ungarischen Fahnen die Hand schüttelt – wie bei einem Staatsbesuch. Dabei hatte Orbán die AfD als die „Zukunft Deutschlands“ bezeichnet.

Der Chef der stärksten Partei Österreichs, Herbert Kickl von der FPÖ, kritisierte ebenfalls den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz: Wenn es bei demokratischen Wahlen nicht mehr so klappe und die Bevölkerung sich erlaube, „anderer Meinung zu sein als eine von den Sorgen und Bedürfnissen der eigenen Bürger vollkommen abgekoppelten und ignoranten Politkaste, dann greift das System zu anderen Methoden“, schrieb Kickl. (fh)