BERLIN/PEKING. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat empört auf Berichte reagiert, wonach China Drohnen für Rußlands Krieg gegen die Ukraine produziert. „Das muß und wird Konsequenzen haben“, sagte Baerbock bei einem EU-Treffen in Brüssel. Der aktuelle Krieg im Osten Europas sei ein Angriff auf die Freiheit der europäischen Staaten und betreffe deren Kerninteressen, betonte die Ministerin.

Zuvor hatte der Auswärtige Dienst der EU bestätigt, aktuell Hinweise zu prüfen, wonach Peking den Kreml mit Drohnen versorge. „Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Rußland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden“, sagte ein EU-Beamter in der vergangenen Woche.

China weist die europäischen Vorwürfe entschieden zurück. Das Land habe stets auf außenpolitische Deeskalation gesetzt und zu keinem Zeitpunkt einer der Kriegsparteien tödliche Waffen geliefert, hatte Außenamtssprecher Lin Jian kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister betont. Sowohl zivile als auch militärische Drohnen würden stets gesetzeskonform kontrolliert, bevor sie verkauft werden.

Baerbock-Ministerium hält sich bedeckt

Zudem sagte Lin, er hoffe, daß andere Staaten keine haltlosen Spekulationen über China äußerten.

Die EU geht derweil davon aus, daß Rußland, China und der Iran gemeinsam militärische Drohnen produzieren. Gegen den Iran verhängte Brüssel deshalb bereits wirtschaftliche Sanktionen, unter anderem gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air.

Außenministerin Baerbock ließ indes unklar, was für „Konsequenzen“ gegen China geplant sind, sollten sich die chinesischen Drohnenlieferungen für den Kreml bestätigen. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, was konkret geplant ist, ließ das Auswärtige Amt unbeantwortet. (st)