BERLIN. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat angesichts des Wahlerfolgs des Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich Besorgnis über „Haßreden“ und „die Verunglimpfung anderer“ geäußert. Er empfinde Unbehagen angesichts von Reden, die „entmenschlichen“ oder „Migranten, Flüchtlinge, Asylsuchende oder Minderheiten“ zu „Sündenböcken“ machen würden. „Wir müssen sehr wachsam sein“, betonte Türk.
Man wisse gerade in Europa, daß solche Phänomene oft Vorboten von Schlimmerem seien. Daher müsse man „die Alarmglocke läuten“, sagte der UN-Kommissar. „Ich rufe alle auf, die jetzt oder demnächst wählen gehen, die Wahlprogramme daraufhin anzuschauen, ob sie die Menschenrechte aller Menschen respektieren.“
Frankreich wählt rechts
Neben Frankreich und Europa nannte Türk auch politische Bewegungen in den USA und Indien als Beispiel. Es dürfe in der Politik keine Toleranz dafür geben. Welche er genau meinte, sagte er nicht.
Am Sonntag hatte die rechte Partei Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen ein historisch hohes Ergebnis erzielt. Mit 29 Prozent landete die Partei auf dem ersten Platz. (lb)
