WIEN. Nach ihrem überwältigenden Erfolg bei den steirischen Landtagswahlen hat sich die FPÖ für die ÖVP als Koalitionspartner in der neuen Landesregierung entschieden. Die SPÖ muß zum ersten Mal in der Steiermark in die Opposition. Während am Sonntagvormittag noch Spekulationen über eine blau-rote Koalition kursierten, rückte im Laufe des Tages die ÖVP wieder in den Fokus.
Am Nachmittag entschied schließlich das siebenköpfige FPÖ-Präsidium in einer Online-Konferenz zugunsten einer Zusammenarbeit mit der Volkspartei. FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek erklärte, daß die Entscheidung den Wählerwillen widerspiegele, wonach die stärkste Partei mit der zweitstärksten regieren solle. Zudem seien die inhaltlichen Schnittmengen mit der ÖVP größer.
Damit wird die Steiermark nach Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg bereits das fünfte von neun Bundesländern, das von einer Koalition aus FPÖ und ÖVP regiert wird. Daß Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bis zuletzt immer wieder betont, die FPÖ um Herbert Kickl sei ein „Sicherheitsrisiko, mit dem man keinesfalls regieren kann“, wird von der politischen Realität auf Landesebene ad absurdum geführt. So werden auch in seiner Volkspartei vor diesem Hintergrund Stimmen laut, die ein Ende der Verhandlungen zu einer Österreich-Ampel mit der SPÖ und den liberalen Neos fordern.
Machtwort aus Niederösterreich
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) etwa schrieb auf Facebook: „In den vergangenen Tagen habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen, daß manche Verhandler acht Wochen nach der Nationalratswahl den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben.“ Die Sorgen der Österreicher würden sich vor allem in folgenden Punkten äußern: Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. „Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten. Dann fährt sie unser Land an die Wand“, so die ehemalige Innenministerin.
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Mittlerweile schätzt laut eigenen Aussagen auch ÖVP-Chef Karl Nehammer die Chancen auf eine „Anti-Kickl“-Koalition selbst nur noch auf 50 Prozent ein. Grund für den steigenden Pessimismus: Die SPÖ pocht auf das Einführen neuer Vermögens- und Erbschaftssteuern.
