BRÜSSEL. Im Europäischen Parlament hat sich die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) formiert. Mit 84 Abgeordneten wird sie die drittstärkste Fraktion, dies bestätigte die FPÖ. „Diese Fraktion wird ein deutliches Zeichen gegen den EU-Zentralismus setzten und eine Politik für die Nationen und Völker Europas verfolgen. Wir werden als drittgrößte Fraktion entscheidenden Einfluß auf europapolitische Agenden nehmen und dem links-ideologischen Irrsinn den Kampf ansagen“, sagte Delegationsleiter Harald Vilimsky. Doch wer ist Mitglied bei den „Patrioten für Europa“?

Der französische Rassemblement National wird nach der EU-Wahl mit fast 32 Prozent mit 30 Abgeordneten die größte Delegation bei den PfE stellen und der Parteivorsitzende Jordan Bardella die Fraktion anführen. Am Sonntag hatte der Rassemblement National in der zweiten Runde für die französische Nationalversammlung mit 37,05 Prozent zwar den ersten Platz belegt – in der Nationalversammlung wird er allerdings mit 143 Sitzen nur die drittstärkste Fraktion. Im Europäischen Parlament war er bisher in der ID-Fraktion vertreten.

Our patriotic force is getting stronger by the day! Welcome on board of the Patriots for Europe @RNational_off ! 🇫🇷💪 pic.twitter.com/FBI3D4kWta

— Miklós Szánthó (@MiklosSzantho) July 8, 2024

Die ungarische Fidesz wird mit elf Abgeordneten die zweitgrößte Delegation stellen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte gemeinsam mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO vor einer Woche die Gründung angekündigt. Den Vize-Vorsitz übernimmt der Ungarn Kinga Gál. Seit 2010 regiert die Fidesz ununterbrochen in Ungarn. Im Europäischen Parlament war sie zuletzt fraktionslos.

Eine Fraktion rechter Regierungsparteien

Die italienische Lega wird mit acht Abgeordneten bei den PfE vertreten sein und erhält mit Roberto Vannacci ebenfalls einen Vize-Vorsitzenden. Angeführt wird sie von Matteo Salvini und ist kleiner Koalitionspartner der Regierung von Giorgia Meloni. Seit 1992 war die Lega in verschiedenen Mitte-Rechts-Regierungen in Italien beteiligt. Im Europäischen Parlament war sie bisher in der ID-Fraktion vertreten.

Die tschechische ANO gehört mit sieben Abgeordneten zu einer der Gründungsparteien der PfE und ist durch Klára Dostálová ebenfalls im Vorstand vertreten. Parteivorsitzender ist der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš. Seine Partei holte bei der Wahl zum Europäischen Parlament die meisten Stimmen in Tschechien. Bisher war die ANO fraktionslos.

Jeweils sechs Abgeordnete aus den Niederlanden, Österreich und Spanien

Mit der niederländischen PVV von Geert Wilders ist eine weitere Regierungspartei mit sechs Abgeordneten in der neuen Fraktion vertreten. Mit Sebastiaan Stöteler ist die Partei ebenfalls im Vorstand der neuen Fraktion vertreten. Wilders gründete jüngst erstmals eine Regierung – die er jedoch nicht selbst anführt. Die PVV war bisher Teil der ID-Fraktion.

Constituerende groepsmeeting van de nieuwe Europese groep ‘Patriots for Europe’, geweldig met zoveel gelijkgestemden in een groep terecht te komen met onze #PVV-delegatie. En onze @stoteler_pvv als vice-president van deze groep voor een beter Europa!#Brussel pic.twitter.com/VIJQ0ZURpw

— Sebastian Kruis (@SebastianKruis) July 8, 2024

Ebenfalls mit sechs Abgeordneten vertreten ist Österreichs FPÖ. Gemeinsam mit der Fidesz und ANO gehört sie zu den Initiatoren der neuen Fraktion. Harald Vilimsky wird Vize-Vorsitzender der PfE. Aktuell führt die FPÖ unter Herbert Kickl die Umfragen in Österreich an und war bereits fünfmal als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt. Bisher war sie Teil der ID-Fraktion.

Nicht Teil der ID-Fraktion war die spanische Vox, die nun sechs Abgeordnete in die PfE bringt. Mit Hermann Tertsch stellt die Partei zudem einen der Vize-Vorsitzenden. Derzeit steht sie mit elf Prozent in Spanien an dritter Stelle hinter den christdemokratischen und sozialdemokratischen Volksparteien. Bisweilen saßen ihre Abgeordneten in der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“.

ID-Fraktion tritt zu „Patrioten für Europa“ über

Aus Belgien ist der Vlaams Belang mit drei Abgeordneten in der neuen PfE-Fraktion vertreten. Er vertritt die Interessen der flämischen Bevölkerung in Belgien, wo er aktuell auf Platz drei in den Umfragen gefallen ist. Lange Zeit führte er die Umfragen an. Zuvor war der Vlaams Belang Mitglied in der ID-Fraktion.

Die portugiesische Chega ist mit zwei Abgeordneten bei den PfE und mit António Tânger Corrêa auch im Fraktionsvorstand vertreten. Sie wurde bei der Parlamentswahl im März 2024 mit 18 Prozent drittstärkste Kraft in Portugal und agiert in der Opposition. Bisher war sie Teil der ID-Fraktion.

Ebenfalls zwei Sitze bringt die tschechische Eid und Autofahrer Partei in die Fraktion. Die Kleinpartei wurde im Januar dieses Jahres gegründet. Bisher war sie nicht im Europäischen Parlament vertreten.

Drei Parteien mit einem Abgeordneten an Bord

Aus Griechenland tritt eine Abgeordnete der Stimme der Vernunft der PfE bei. Die Partei gründete sich im März 2023 und war daher bisher ebenfalls nicht im Europäischen Parlament vertreten.

Die Litauen Zuerst Partei stellt ebenfalls einen Abgeordneten in der PfE. Sie wurde im August 2021 vom ehemaligen Wirtschaftsminister und Verkehrsminister Litauens gegründet. Sie war bisher nicht im Europäischen Parlament vertreten.

Die Dänische Volkspartei ist mit einem Abgeordneten die kleinste Partei bei den PfE. In Dänemark liegt sie in Umfragen bei rund vier Prozent. Auch sie war zuvor in der ID-Fraktion.

AfD nicht Teil der „Patrioten für Europa“

Somit kommen die „Patrioten für Europa“ auf 84 Abgeordnete, womit sie die drittstärkste Fraktion hinter der christdemokratischen Europäischen Volkspartei und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten bilden. Abgelöst auf Platz drei hat sie die liberale Renew-Fraktion, in der unter anderem die Partei vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die FDP sitzen. Mit der konstituierenden Sitzung am 16. Juli werden die Fraktionen offiziell.

Now it is official: 84 members, 12 EU countries, #PatriotsforEurope is the 3rd largest political group in the #EuropeanParliament. We will bring the change that citizens voted for! pic.twitter.com/aDTZ1EqK8v

— Enikő Győri (@GyoriEniko) July 8, 2024

Die AfD wird der Fraktion „Patrioten für Europa“ nicht beitreten. „Momentan kann ich sagen, daß es keine Option für die AfD ist“, sagte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel dazu vergangene Woche. „Wenn sich der angehende Regierungschef von Österreich dazu entscheidet, mit dem Regierungschef in Ungarn zusammenzugehen, dann ist das ein Bündnis der Regierungsparteien“, erklärte Weidel. Zunächst müsse die AfD-Delegation in Brüssel und Straßburg ihre „Hausaufgaben machen“. (sv)