SACRAMENTO. Große Einzelhandelsketten in Kalifornien müssen seit diesem Jahr geschlechtsneutrale Spielzeugregale einrichten. Hintergrund ist ein Gesetz, das die kalifornische Staatsversammlung bereits 2021 beschlossen hat. Bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder.

Demnach müssen alle Geschäfte, bei denen mindestens 500 Angestellte im gesamten Bundesstaat arbeiten und Kinderpflegeprodukte oder Spielzeug verkaufen, „eine geschlechtsneutrale Abteilung oder einen geschlechtsneutralen Bereich unterhalten“. Dieser sei nach „dem Ermessen des Einzelhändlers zu kennzeichnen“, heißt es in dem Gesetz.

Ideen einer Achtjährigen

Beim ersten Verstoß droht dem jeweiligen Laden eine Höchststrafe von rund 230 Euro (250 US-Dollar), bei jedem weiteren Vergehen knapp 460 Euro (500 US-Dollar). Anklage erheben kann jeder Generalstaatsanwalt, Staatsanwalt oder Stadtanwalt, in dessen Zuständigkeitsbereich das Geschäft fällt. Im Fall einer Verurteilung müsse das Gericht zudem „angemessene Anwaltshonorare und -kosten“ zusprechen.

Der Abgeordnete Evan Low von den Demokraten, der das Gesetz einbrachte, soll von einem acht Jahre alten Mädchen inspiriert worden sein, berichtete der Fernsehsender CNN. Es soll verwundert gefragt haben, warum Geschäfte vorschreiben, was für Mädchen und was für Jungen sei. Der Gesetzentwurf solle Kindern nun helfen, „sich frei und unvoreingenommen auszudrücken. Wir müssen Kinder Kinder sein lassen“, sagte Low.

Verstoß gegen die Redefreiheit

Kritik an dem Gesetz äußerte die christlich-konservative Stiftung California Family Council. „Wir alle sollten Mitgefühl für Menschen haben, die unter Geschlechtsdysphorie leiden“, sagte ihr Präsident Jonathan Keller damals. „Aber Aktivisten und staatliche Gesetzgeber haben kein Recht, Einzelhändler zu zwingen, staatlich erwünschte Botschaften über Sexualität und Geschlecht zu verbreiten. Das ist ein Verstoß gegen die Redefreiheit und schlichtweg falsch.“

Das Gesetz wurde im September 2021 mit 49 zu 16 Stimmen beschlossen und im darauffolgenden Monat von Gavin Newsom (Demokrat) unterzeichnet. (sv)