MENLO PARK. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat der Regierung des US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, während der Corona-Pandemie Zensurdruck auf seine Firma ausgeübt zu haben. Demnach hätten mehrere hochrangige Beamte seine Mitarbeiter im Jahr 2021 „wiederholt“ gedrängt, kritische Inhalte zu löschen, darunter selbst Satire. „Ich bereue, daß wir nicht offener darüber gesprochen haben“, schrieb der Milliardär in einem offenen Brief an den Justizausschuß des US-Repräsentantenhauses. „Sollte es in der Zukunft erneut passieren, sind wir bereit, dagegenzuhalten.“

Mark Zuckerberg just admitted three things:

1. Biden-Harris Admin „pressured“ Facebook to censor Americans.

2. Facebook censored Americans.

3. Facebook throttled the Hunter Biden laptop story.

Big win for free speech. pic.twitter.com/ALlbZd9l6K

— House Judiciary GOP 🇺🇸🇺🇸🇺🇸 (@JudiciaryGOP) August 26, 2024

Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. Zwar sollten unter anderem Technologiekonzerne die Konsequenzen ihrer Handlungen auf das amerikanische Volk berücksichtigen, teilte ein Sprecher mit. „Zugleich glauben wir, daß sie unabhängig über die von ihnen präsentierten Informationen entscheiden sollen.“ Die Regierung des US-Demokraten habe „angesichts einer tödlichen Pandemie“ zu „verantwortungsvollen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit“ ermutigt.

Mit Blick auf die Berichterstattung zu den Befangenheitsvorwürfen gegen Bidens Sohn Hunter bekräftigte Zuckerberg zudem, die Reichweite bestimmter Beiträge nun nicht mehr zu beschneiden. Dies gelte auch, wenn sogenannte Faktenprüfer diese nicht auf Wahrheitsgehalt geprüft hätten. Bereits 2022 hatte der Facebook-Gründer in einem Interview eingeräumt, auf Bitte der Sicherheitsbehörden einen Artikel des Boulevardblattes New York Post über Hunter Biden auf Facebook zensiert zu haben.

Zuckerberg-Äußerungen „ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“

Auch aus der Finanzierung der US-Wahlinfrastruktur will sich der Meta-Chef künftig zurückziehen. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wollte er nach eigenen Angaben den Wahlbehörden auf lokaler Ebene helfen, eine „gefahrlose“ Stimmabgabe zu ermöglichen. „Ich weiß, daß einige Leute glauben, diese Arbeit käme vor allem einer Partei zugute“, schrieb er. Zwar würden mehrere Untersuchungen das Gegenteil beweisen. Dennoch wolle er „nicht einmal“ einen Anschein der Parteilichkeit erwecken: „Mein Ziel ist es, neutral zu agieren.“

Die Republikaner lobten den Brief als einen „großen Sieg für die Meinungsfreiheit“. In den USA geraten Technologiekonzerne zunehmend ins Visier konservativer Politiker und Experten. Im Juli 2023 hatte ein Bundesgericht in Louisiana dem Präsidenten verboten, politischen Einfluß auf Firmen wie Meta und X (damals Twitter) auszuüben. Die von den klagenden Bundesstaaten Louisiana und Missouri vorgeworfene Zensur habe „fast ausschließlich auf konservative Äußerungen abgezielt“, begründete Richter Terry Doughty sein Urteil. (kuk)