BRÜSSEL. Die europäischen Mitte-Rechts Parteien haben die Wahl zum Europäischen Parlament für sich entscheiden können. Den größten Zuwachs verzeichneten die Parteien der christdemokratischen Fraktion „Europäische Volkspartei“ (EVP) und der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) mit jeweils neun zusätzlichen Sitzen im Vergleich zum scheidenden Parlament. Auch die liberal-konservative Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ gewann vier neue Sitze dazu. Zusammen kommen die drei Mitte-Rechts Fraktionen auf 316 der insgesamt 720 Sitze.
Die größten Verluste verzeichnete die liberale „Renew“-Fraktion. Sie verlor 22 Sitze. Ebenfalls von den Wähler abgestraft wurde die Fraktion „Grüne/Freie Europäische Allianz“, die künftig auf 19 Abgeordnete verzichten muß. Ein stabiles Ergebnis erzielte hingegen die Fraktion „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D) mit zwei verlorenen Sitzen. Auch die Fraktion „Die Linke“ hielt sich im Parlament mit nur einem verlorenen Sitz.
Rechte gewinnen EU-Wahl in Frankreich
Das Rassemblement National (Nationale Versammlung) ist mit mehr als 31 Prozent stärkste Kraft der EU-Wahl in Frankreich geworden. Es errang doppelt so viele Stimmen wie die aktuelle Regierungspartei Renaissance, die knapp 15 Prozent erhielt. 2019 hatte der Rassemblement National lediglich 23 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei von Marine Le Pen stellt somit den Großteil der ID-Abgeordneten.
🔴 Nous sommes le premier parti de France ! 🇫🇷
Merci aux millions de Français qui nous ont largement placés en tête des élections européennes !
La victoire d’hier en appelle de nouvelles. Les 30 juin et 7 juillet prochains, allez voter et prenez le pouvoir ! pic.twitter.com/GsDUgh3Kel
— Rassemblement National (@RNational_off) June 10, 2024
Auf dem dritten Platz landete das Linksbündnis „Réveiller l’Europe“ (Europa aufwecken), das fast 14 Prozent errang. Die linke Partei „La France Insoumise“ erzielte knapp zehn Prozent und belegte damit den vierten Platz. Die Reconquête!-Partei des Publizisten Éric Zemmour, die sich rechts von Le Pens Rassemblement positioniert, errang 5,4 Prozent.
Konservative Bündnisse siegen in Spanien und Italien
Insgesamt 47 Prozent Italiens Wähler stimmten am Sonntag für rechte Parteien. Am besten schnitt dabei die Regierungspartei Fratelli d‘ Italia (Brüder Italiens) ab und erreichte 28,8 Prozent. Die ursprünglich von Berlusconi gegründete Coalition Forza Italia – Noi Moderati (Vorwärts, Italien – Wir Moderaten) erlangte 9,6 Prozent und die Lega per Salvini Premier erreichte neun Prozent. Auf dem zweiten Platz, hinter der Fratelli, landete die sozialdemokratische Partito Democratico (Demokratische Partei). Das linke Bündnis Movimento Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) schaffte es mit fast zehn Prozent auf Platz drei.
GRAZIE! 🇮🇹@FratellidItalia si conferma primo partito italiano, superando il risultato delle scorse elezioni politiche. pic.twitter.com/uYHHm4Nm6S
— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) June 9, 2024
In Spanien erreichte die rechtskonservative Partei Vox 9,6 Prozent und verbesserte damit ihr Ergebnis von 2019. Sie ist drittstärkste Kraft der EU-Wahl. 2019 hatte sie mehr als sechs Prozent erreicht. Wahlsieger in Spanien ist die konservative Regierungspartei Partido Popular (Spanische Volkspartei), die mehr als 34 Prozent erreichte. Auf Platz zwei landete die sozialdemokratische Partido Socialista Obrero Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) mit 30 Prozent.
Kickl: „Die Österreicher haben heute Geschichte geschrieben“
Der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ; ID) gelang ein Achtungserfolg. Mit 25,5 Prozent der Stimmen wurde sie erstmals stärkste Kraft bei den bundesweiten Wahlen. „Dieses Ergebnis bedeutet nichts weniger, als daß die Österreicher heute Geschichte geschrieben haben“, teilte FPÖ-Chef Herbert Kickl mit, der sechs Parteikollegen nach Brüssel schicken kann. Dicht dahinter folgte die Österreichische Volkspartei (EVP) des Bundeskanzlers Karl Nehammer mit 24,7 Prozent und fünf Vertretern. Sie verlor rund zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren.
Darauf folgten die Sozialdemokratische Partei Österreichs (S&D) mit 23,2 Prozent und fünf Abgeordneten, die Grünen (G-EFA) mit 10,9 Prozent und zwei Abgeordneten sowie die Neos (Renew) mit 10,1 Prozent und zwei Abgeordneten. Aufgrund der Vier-Prozent-Hürde ziehen keine weiteren Parteien aus der Alpenrepublik ins EU-Parlament ein.
Geert Wilders siegt erneut in den Niederlanden
In den Niederlanden muß sich die Partei für die Freiheit (PVV; ID) von Geert Wilders mit dem zweiten Platz begnügen. Obwohl sie 17,7 Prozent bekam und sechs Vertreter nach Brüssel entsendet, konnte sie nicht an der gemeinsamen Liste der GroenLinks (G-EFA) und Partei für die Arbeit (Pvda; S&D) vorbeiziehen. Gemeinsam holten sie neun Sitze, die Abgeordneten werden allerdings nicht in einer gemeinsamen Fraktion sitzen. Wilders gab sich dennoch auf dem Kurznachrichtendienst X zuversichtlich: „Noch sind wir der größte Gewinner mit fünf Sitzen mehr – ich danke den Wählern!“
Mit 2,5 Prozent scheidet hingegen das rechte Forum für Demokratie (FvD) aus dem EU-Parlament aus. Die Partei wollte mit der AfD eine gemeinsame Fraktion bilden. Unverändert stellt zudem die evangelikal-konservative Reformierte Politische Partei (SGP; EKR) einen Abgeordneten mit 3,4 Prozent.
Donald Tusk gewinnt knapp Polen
Ostwärts der Oder mußte sich die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS; EKR) zum ersten Mal seit zehn Jahren mit Platz zwei zufriedengeben. Mit rund 36,2 Prozent und 20 Vertretern unterlagen Polens Nationalkonservative knapp der regierenden zentristischen „Bürgerlichen Koalition“ (KO, EVP) um den Ministerpräsidenten Donald Tusk. Sein Bündnis gewann 37,1 Prozent und 21 Plätze im EU-Parlament. „Dieses Ergebnis ist eine große Herausforderung für uns“, sagte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński.
Zugleich wurde die nationalistisch-wirtschaftsliberale „Konföderation“ drittstärkste Kraft mit 12,1 Prozent und entsendet sechs Abgeordnete nach Brüssel. Der letzten Hochrechnung zufolge errang die Partei, die auch mit der AfD zusammenarbeitet, den ersten Platz bei den U30-Wählern mit 30 Prozent. Tusks Koalitionspartner, der liberalkonservative „Dritte Weg“ (EVP, Renew) mit 6,9 Prozent und die sozialdemokratische „Linke“ (S&D) mit 6,3 Prozent schicken jeweils drei Abgeordnete.
Rumänen wählen Bündnis aus Kommunisten und Konservativen
Nach der Auszählung von 89 Prozent der Stimmen in Rumänien gilt der Einzug der nationalistischen und der Rumänisch-Orthodoxen Kirche nahestehenden Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) als sicher. Mit rund 14,9 Prozent geht sie als zweitstärkste Kraft hervor und wird sechs Vertreter entsenden. Zugleich liegt sie deutlich hinter der gemeinsamen Liste der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (PSD; S&D) und der Nationalliberalen Partei (PNL; EVP), die auf 48,7 Prozent der Stimmen kommt. Die beiden Regierungsparteien begründeten ihr Bündnis damit, Rumänien „vor Extremismus schützen“ zu wollen.
Um den Einzug bangt die rechts der AUR angesiedelte Partei „SOS Rumänien“, die derzeit mit 5,0 Prozent knapp die Prozent-Hürde für einen Sitz überschreitet. Damit könnte sie zwei Sitze gewinnen, wie der Nachrichtensender Digi24 berichtet. Außerdem ziehen das liberalkonservative Bündnis „Allianz der Vereinigten Rechten“ (EVP/RE) mit 8,6 Prozent und drei Abgeordneten sowie die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (EVP) mit 6,6 Prozent und zwei Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Auch ein Grüner, Nicolae Ștefănuță, könnte sich mit 3 Prozent den Sitz als Unabhängiger sichern. Für Einzelbewerber gilt die Sperrklausel nicht.
Flämische Separatisten feiern in Brüssel
Das rechte Vlaams Belang aus Belgien konnte die meisten Stimmen (13,9 Prozent) auf sich vereinen. Die Partei von Tom Van Grieken streitet für die flämische Unabhängigkeit und wird voraussichtlich mit drei Plätzen in der ID-Fraktion sitzen. Ebenfalls mit drei Sitzen vertreten sein werden der französischsprachige liberale Mouvement Réformateur (13,6 Prozent) und die liberalkonservative Nieuw-Vlaamse Alliantie (13,4 Prozent). Nach der Wahl gab der belgische Premierminister Alexander De Croo seinen Rücktritt bekannt. Seine Partei erreichte 5,5 Prozent.
In Luxemburg verbesserte sich die rechtskonservative Alternative Demokratische Partei (EKR-Fraktion) von zehn Prozent 2019 auf 11,8 Prozent. Am besten schnitten die CSV/PCS (EVP-Fraktion) mit 22,9 Prozent, die LSAP/POSL (S&D-Fraktion) mit 21,7 Prozent und die DP/PD (Fraktion Renew Europe) mit 18,3 Prozent ab.
Orbán-Herausforderer holt 30 Prozent
Viktor Orbáns „Fidesz“ blieb in Ungarn mit 44,6 Prozent die stärkste Kraft. Allerdings lag Fidesz damit um acht Prozentpunkte niedriger als 2019 (damals 52,6 Prozent) und schnitt so schlecht ab wie noch nie bei einer EU-Wahl. Hauptgrund für den Verlust war die von Orbáns Herausforderer Péter Magyar geführte „TISZA“, die aus dem Stand 29,7 Prozent erreichte. Magyar war einst Fidesz-Mitglied, verkündete jedoch im Februar, nun gegen das aus einer Sicht korrupte „Orbán-System“ antreten zu wollen. „TISZA“ will sich im EU-Parlament der EVP-Fraktion anschließen, Fidesz (bislang fraktionslos) wird in der kommenden Legislaturperiode der EKR-Fraktion angehören. Mit der Partei „Unsere Heimatbewegung“ zog eine weitere rechte Kraft aus Ungarn ins EU-Parlament ein (6,8 Prozent).
Die meisten Bulgaren entschieden sich für Parteien der EVP-Fraktion (23 Prozent). Jedoch verloren die bulgarischen Christdemokraten im Vergleich zum scheidenden Parlament einen Sitz. Zweitstärkste Kraft wurde die nationalistische „Wiedergeburt“ mit 15,4 Prozent der Stimmen. Zuwächse verzeichneten ebenfalls die Parteien der liberalen Renew-Fraktion mit zwei zusätzlichen Sitzen.
Konservative gewinnen im Mittelmeer
Griechenlands rechtskonservative Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung) hat ihr Ergebnis im Vergleich zur EU-Wahl 2019 mehr als verdoppelt. Mit knapp 9,5 Prozent erreichte die Partei am Sonntag den sechsten Platz. 2019 hatte sie bei weniger als fünf Prozent gelegen. Klarer Wahlsieger in Griechenland ist die liberalkonservative Nea Dimokratia, die knapp 28 Prozent erreichte. Das linke Bündnis Syriza landete mit beinahe 15 Prozent auf Platz zwei, die ebenfalls linke PASOK – Kinima Allagis (Bewegung für den Wandel) erreichte fast 13 Prozent und landete auf Platz drei.
In Zypern schaffte es die konservative Partei Dimokratikós Sinagermós (Demokratische Sammlung) auf Platz eins und erreichte fast 28 Prozent der Stimmen. Die rechte Partei Ethniko Laiko Metopo (Nationale Volksfront) erlangte elf Prozent und steht damit auf Platz vier. Die linke Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou (Fortschrittliche Partei des arbeitenden Volkes) kam auf Platz zwei und erreichte 21 Prozent der Stimmen. Die Partei des zyprischen Social-Media-Influencers Fidias Panayiotou landete mit 19 Prozent auf Platz drei.
In Malta dominierten die christdemokratische „Partit Nazzjonalista“ (EVP-Fraktion) mit 42 Prozent und die linke „Partit Laburista“ (S&D-Fraktion) mit 45,3 Prozent. Im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl legte die „Partit Nazzjonalista“ um rund vier Prozent zu, „Partit Laburista“ verlor etwa neun Prozentpunkte.
Liberale triumphieren in Tschechien und der Slowakei
Die slowakische linksliberale Partei „Progresívne Slovensko“ ist mit 27,8 Prozent Wahlsieger geworden. Zweitstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische „Smer“-Partei, die 24,8 Prozent der Stimmen erhielt. Die rechte Partei „Republika“ belegte mit 12,5 Prozent den dritten Platz. Interessant: Sowohl die „Republika“ als auch die „Smer“ sind im EU-Parlament fraktionslos. Die zur EVP-Fraktion gehörende „Kresťanskodemokratické hnutie“ erhielt 7,1 Prozent.
In Tschechien gewann die wirtschaftsliberale Partei „ANO 2011“ mit 26,1 Prozent der Wählerstimmen die Wahl und wird die „Renew“-Fraktion, zu der auch die FDP gehört, mit sieben Sitzen verstärken. Mit jeweils 22,8 Prozent liegt das zur EKR-Fraktion gehörende Mitte-Rechts-Bündnis „Spolu“. Weil das Bündnis aus drei Parteien besteht, werden die insgesamt sechs errungenen Fraktionssitze aufgeteilt: Drei Sitze gehen an die EVP und die anderen drei an die EKR. Die rechte Partei „Coalition SPD a Trikolora (Svoboda a přímá demokracie, Trikolóra hnutí občanů)“ („Freiheit und Demokratie“) konnte mit 5,7 Prozent der Stimmen einen Sitz für die ID-Fraktion erringen. Die sozialistische Partei „Coalition Stačilo!“ („Genug!“) erhielt 9,6 Prozent und wird die Linksfraktion in Brüssel um einen Sitz verstärken.
Linke setzen sich in Dänemark und Schweden durch
In Dänemark gewann die ökosozialistische „Socialistisk Folkeparti“ mit 17,4 Prozent die Wahl. Sie sitzt im Europäischen Parlament zusammen mit anderen grünen Parteien. Die sozialdemokratische Regierungspartei wurde mit 15,6 Prozent zweitstärkste Kraft und entsendet voraussichtlich drei Abgeordnete in die S&D-Fraktion. Das parteiübergreifend beste Ergebnis erzielten in Dänemark die drei liberalen Parteien der Renew-Fraktion. Ihr werden sich voraussichtlich fünf der 15 dänischen Abgeordneten anschließen.
Die Sozialdemokraten von der „Socialdemokraterna“-Partei haben in Schweden die EU-Wahl für sich entschieden. Sie holten 24,9 Prozent. Die liberalkonservative „Moderata samlingspartiet“ erhielt 17,5 Prozent und damit vier Sitze für die EVP. Die rechten „Sverigedemokraterna“ bekamen 13,2 Prozent und werden damit drei Sitze zur EKR-Fraktion beisteuern. Die grüne „Miljöpartiet de gröna“-Partei erhielt 13,8 Prozent. Die sozialistische „Vänsterpartiet“ bekam 10,9 Prozent der Wählerstimmen.
In Finnland hat die konservative „Kansallinen Kokoomus/Samlingspartiet“ mit 24,8 Prozent die EU-Wahl gewonnen und konnte vier Sitze für die EVP-Fraktion holen. Zweitstärkste Kraft wurde mit 17,3 Prozent die sozialistische Partei „Vasemmistoliitto/Vänsterförbundet“, die wie die deutsche Linkspartei zur Linken-EU-Fraktion gehört. Die sozialdemokratische Partei „Suomen Sosialidemokraattinen Puolue“ wurde mit 14,9 Prozent drittstärkste Kraft. Die wichtigste finnische Rechtspartei „Perussuomalaiset“ erhielt 7,6 Prozent und damit einen Sitz für die EKR-Fraktion.
Kroaten und Slowenen wählen konservativ
In Kroatien errangen rechte Parteien insgesamt mehr als 43 Prozent. Die konservative Partei Hrvatska demokratska zajednica (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) landete mit 34,6 Prozent auf dem ersten Platz, die rechte Domovinski pokret (Heimatbewegung) gewann 8,8 Prozent. Sie belegte damit den dritten Platz. In der Wahl von 2019 hatte die Hrvatska demokratska zajednica knapp 23 Prozent geholt. Auf dem zweiten Platz landete das sozialdemokratische Bündnis Koalicija mit fast 26 Prozent der Stimmen. Auf dem vierten Platz landete die linke Partei Možemo! (Wir können!). Sie errang knapp sechs Prozent.
Die Slowenen wählten die konservative Partei „Slovenska Demokratska Stranka“ mit deutlichem Abstand. 30,8 Prozent der Stimmberechtigten gaben der SDS, die im EU-Parlament – genauso wie die CDU – zur EVP-Fraktion gehört, ihre Stimme. Zweitstärkste Kraft wurde die linksliberale Partei „Gibanje Svoboda“ mit 22,1 Prozent. Sie gehört im EU-Parlament zur liberalen RE-Fraktion, in der auch die deutsche FDP vertreten ist. Die slowenischen Grünen „Vesna – zelena stranka“ wurden mit 10,5 Prozent drittstärkste Kraft im Land.
Esten und Letten stimmen für Christdemokraten und Rechte
Die estnischen Christdemokraten „Isamaa Erakond“ (21, 5 Prozent) gehen gestärkt aus der Wahl hervor. Als einzige Partei Estlands konnten sie für die EVP-Fraktion einen Sitz hinzugewinnen. Somit wird das baltische Land künftig von jeweils zwei Abgeordneten in der EVP, S&D sowie Renew-Fraktion vertreten. Die rechte Partei „Eesti Konservatiivne Rahvaerakond“ (14,9 Prozent) konnte sich einen Platz sichern und sitzt in der ID-Fraktion.
In Lettland konnte die größte Rechtspartei, die Nationale Vereinigung (Nacionālā apvienība), 22,1 Prozent der Stimmen und damit etwa sechs Prozent mehr als 2019 (16,4 Prozent) erzielen. Mit der „Latvian Association of Region“ (8,2 Prozent) und der „Latvia primaja vieta“ (6,2 Prozent) zogen zwei weitere Rechtsparteien ins EU-Parlament ein. Knapp vor der Nationalen Vereinigung, die in Europa der EKR-Fraktion angehört, landete Jaunā Vienotība mit 25,1 Prozent (ein Minus von 1,1 Prozent im Vergleich zu 2019). Jaunā Vienotība ist eine Mitte-Rechts-Partei und gehört der EVP-Fraktion an.
Die stärksten Kräfte in Litauen wurden wie bereits 2019 die Litauischen Christdemokraten (EVP-Fraktion) mit 21 Prozent und die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) mit 18 Prozent. Die beiden litauischen Rechtsparteien „Volks- und Rechtsunion“ (5,4 Prozent; ohne Fraktion) sowie „Wahlbündnis der Polen und christlichen Familien“ (5,7 Prozent; EKR-Fraktion) erreichten etwa das gleiche Ergebnis wie bei der vergangenen EU-Wahl.
Irland zählt weiterhin aus
Aus Irland sind noch keine vorläufigen Ergebnisse bekannt. In jüngsten Umfragen dominierten die linke Sinn Féin (23 Prozent) und das bürgerlich-liberale Fine Gael (22 Prozent).
Alle Ergebnisse sind vorläufig. (dh/kuk/lb/st/sv)
