SHREVENPORT. Ein US-Bundesgericht hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, die es der US-Bundesregierung verbietet, Internetfirmen unter Druck zu setzen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die US-Regierung unter Joe Biden sagte daraufhin Treffen mit dem Internetriesen Facebook ab.
Hintergrund ist, daß der US-Bundesrichter von Louisiana Terry Doughty am 4. Juli beschloß, eine Klage von zwei Bundesstaaten, dem konservativen Nachrichtenportal Gateway Pundit und den Corona-Lockdown-Kritikern Jill Hines, Dr. Martin Kulldorf, Dr. Aaron Kheriaty und Dr. Jay Bhattacharya gegen Joe Biden und die US-Bundesregierung aufgrund „dem massivsten Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der USA“ zuzulassen, so die Generalstaatsanwälte der beiden klagenden Bundesstaaten.
Chancen der Klage gegen Zensur seien „hoch“
Seit Mai 2022 klagen die US-Staaten Missouri und Louisiana gegen die Biden-Regierung. Im Juni schloß sich der Herausgeber der rechten Nachrichtenseite Gateway Pundit Jim Hoft an, im August 2022 die Corona-Lockdown-Kritiker der New Civil Liberties Alliance. Im November 2022 versuchte die Biden-Regierung, die Klage abgewiesen zu bekommen. Im März 2023 lehnte der von Donald Trump ernannte Bundesrichter Doughty diesen Antrag ab. Nun hat Doughty in einem vorläufigen Urteil der US-Regierung verboten, sich mit Internetfirmen abzusprechen, um unliebsame Meinungen zu zensieren.
„Wenn die Behauptungen der Kläger zutreffen, handelt es sich im vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die freie Meinungsäußerung in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, schreibt Doughty in seiner Verfügung. Laut den Anklägern seien bei den Versuchen der US-Regierung Desinformation zu unterdrücken, das Recht auf freie Meinungsäußerung „offenkundig“ ignoriert worden. Die Kläger hätten „schwerwiegende Beweise“ vorgelegt, daß sie Opfer einer Zensurkampagne geworden seien. Daher seien die Aussichten ihrer Klage „hoch“, begründet der Richter die einstweilige Verfügung.
Das US-Außenministerium sagte am folgenden Tag „bis auf weiteres“ alle Treffen mit Meta ab, schreibt die Washington Post. Offenbar traf sich das State Department wöchentlich mit Facebook und anderen Internetfirmen, um „Hackerangriffe“ und „Wahlvorbereitungen 2024“ zu besprechen. (cmm)
