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Nach Abschiebeverbot: Großbritanniens Premier Sunak will Oberstes Gericht ignorieren

Nach Abschiebeverbot: Großbritanniens Premier Sunak will Oberstes Gericht ignorieren

Nach Abschiebeverbot: Großbritanniens Premier Sunak will Oberstes Gericht ignorieren

Will sich über das Oberste Gericht hinwegsetzen: Großbritanniens Premier Rishi Sunak Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Leon Neal
Will sich über das Oberste Gericht hinwegsetzen: Großbritanniens Premier Rishi Sunak Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Leon Neal
Will sich über das Oberste Gericht hinwegsetzen: Großbritanniens Premier Rishi Sunak Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Leon Neal
Nach Abschiebeverbot
 

Großbritanniens Premier Sunak will Oberstes Gericht ignorieren

Eigentlich hat ihm der Oberste Gerichtshof verboten, illegale Migranten nach Ruanda auszufliegen. Großbritanniens Premier Rishi Sunak läßt es nun aber darauf ankommen und kündigt „außergewöhnliche Maßnahmen“ an.
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BERLIN. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak (Konservative) hat angekündigt, einen Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs zu ignorieren, laut dem die Pläne der britischen Regierung, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben, verfassungswidrig sind. „Nach dem Urteil werde ich zu der außergewöhnlichen Maßnahme greifen, ein Notstandsgesetz zu erlassen, um Ruanda zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären“, ließ der 43jährige Sunak am Mittwoch auf X wissen. Der Premier hatte sich noch am Abend nach Bekanntwerde des Gerichtsbeschlusses der Presse gestellt.

Er akzeptiere das Urteil, werde es sich aber trotzdem nicht leicht machen, mahnte der Politiker. „Ich bin bereit, unsere Gesetze zu ändern und die internationalen Beziehungen zu überdenken, um die Hindernisse zu beseitigen, die uns im Weg stehen.“ In ganz Europa würden Staaten wie etwa Italien, Deutschland oder Österreich dem britischen Beispiel folgen. Auch die Vereinten Nationen unterhielten Flüchtlingsprogramme in dem ostafrikanischen Land.

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In diesem Zusammenhang lobte Sunak die bisherige Arbeit seiner Regierung. Bis zu seinem Amtsantritt habe sich die Zahl der illegalen Einreisen über den Ärmelkanal mehr als vervierfacht. Seit Oktober 2022 aber sei sie um ein Drittel gesunken.

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Im vergangenen Jahr kamen laut britischen Behörden noch über 44.000 Migranten mit Booten in Großbritannien an. Bis November 2023 dieses Jahres waren es laut der BBC hingegen erst knapp 27.000. Sunak verteidigte seinen Kurs und betonte, daß schon 5.000 Illegale dieses Jahr verhaftet und 20.000 ausgewiesen worden seien. „Die Fakten sprechen für sich: Diese Regierung hat im Kampf gegen illegale Migration mehr erreicht als jede andere in den letzten fünf Jahren“, resümierte er. (fw)

Will sich über das Oberste Gericht hinwegsetzen: Großbritanniens Premier Rishi Sunak Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Leon Neal
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