BERLIN. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak (Konservative) hat angekündigt, einen Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs zu ignorieren, laut dem die Pläne der britischen Regierung, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben, verfassungswidrig sind. „Nach dem Urteil werde ich zu der außergewöhnlichen Maßnahme greifen, ein Notstandsgesetz zu erlassen, um Ruanda zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären“, ließ der 43jährige Sunak am Mittwoch auf X wissen. Der Premier hatte sich noch am Abend nach Bekanntwerde des Gerichtsbeschlusses der Presse gestellt.
Following today’s ruling, I’m taking the extraordinary step of introducing emergency legislation to confirm Rwanda is safe.
I will not allow a foreign court, like the European Court of Human Rights, to block these flights.
Here’s the plan in full ⬇️
1/5 pic.twitter.com/6MVqYWS65O— Rishi Sunak (@RishiSunak) November 15, 2023
Er akzeptiere das Urteil, werde es sich aber trotzdem nicht leicht machen, mahnte der Politiker. „Ich bin bereit, unsere Gesetze zu ändern und die internationalen Beziehungen zu überdenken, um die Hindernisse zu beseitigen, die uns im Weg stehen.“ In ganz Europa würden Staaten wie etwa Italien, Deutschland oder Österreich dem britischen Beispiel folgen. Auch die Vereinten Nationen unterhielten Flüchtlingsprogramme in dem ostafrikanischen Land.
Sunak: „Werden Hotelunterbringung von Migranten beenden“
In diesem Zusammenhang lobte Sunak die bisherige Arbeit seiner Regierung. Bis zu seinem Amtsantritt habe sich die Zahl der illegalen Einreisen über den Ärmelkanal mehr als vervierfacht. Seit Oktober 2022 aber sei sie um ein Drittel gesunken.
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Im vergangenen Jahr kamen laut britischen Behörden noch über 44.000 Migranten mit Booten in Großbritannien an. Bis November 2023 dieses Jahres waren es laut der BBC hingegen erst knapp 27.000. Sunak verteidigte seinen Kurs und betonte, daß schon 5.000 Illegale dieses Jahr verhaftet und 20.000 ausgewiesen worden seien. „Die Fakten sprechen für sich: Diese Regierung hat im Kampf gegen illegale Migration mehr erreicht als jede andere in den letzten fünf Jahren“, resümierte er. (fw)
