PRESSBURG. Das slowakische Parlament hat das Recht auf Bargeldzahlung in die Verfassung aufgenommen. Die Abgeordneten begründen diesen Schritt mit der geplanten Einführung des digitalen Euro durch die EU-Kommission. Die Slowakei ist damit das erste Land der Welt, das dem Bargeld Verfassungsrang gibt.
Der slowakische Abgeordnete Marián Viskupič sagte, der digitale Euro „mag anfangs als Alternative verkauft werden, aber nach und nach wird sich herausstellen, daß er nur exklusiv sein kann.“
Digitaler Euro: Verlust der Privatsphäre
Er warnte, die digitale Währung werde zu einer „Überwachung des ganzen Lebens“ durch staatliche Stellen und nicht-gewählte Institutionen wie die Europäische Zentralbank führen. Der digitale Euro würde einen „totalen Verlust der Privatsphäre“ mit sich bringen.
Dem Antrag auf Verfassungsänderung, den die rechtsgerichtete Partei Sme Rodina – vergleichbar mit der AfD in Deutschland – einbrachte, stimmten 111 der 150 Parlamentarier zu.
Will die EU das Bargeld abschaffen?
Bisher behauptet die EU-Kommission, der digitale Euro sei lediglich eine Ergänzung und nicht als Ersatz für das Bargeld gedacht. Morgen will Brüssel dazu Pläne vorstellen.
Das EU-Parlament hat sich bereits für eine Obergrenze von 7.000 Euro ausgesprochen, ab der zwingend digital bezahlt werden muß. Inzwischen verbieten 18 EU-Länder Zahlungen mit Banknoten und Münzen oberhalb von bestimmten Beträgen. In Griechenland liegt sie bei 500 Euro. Die Slowakei hob ihre Grenzen nun zum 1. Juli von 5.000 auf 15.000 Euro an. Deutschland hat noch kein Bargeld-Limit. Bei Barzahlungen ab 10.000 Euro müssen Käufen ihren Ausweis vorlegen. (fh)
