DEN HAAG. Nun ist es offiziell: Die islamkritische PVV von Geert Wilders hat mit 37 Sitzen die Parlamentswahlen in den Niederlanden klar gewonnen. Die zweitstärkste Kraft ist das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten (GL-PvdA) mit 25 Sitzen, es wurde vom EU-Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans angeführt. Darauf folgen die konservativ-liberale VVD (24) und die sozial-konservative NSC (20). Somit ist die PVV mit Abstand stärkste Kraft geworden.

„Die PVV kann nicht länger ignoriert werden“, erklärte Wilders am Mittwochabend. „Wir werden regieren.“ Eine Wählerbefragung für den öffentlich-rechtlichen Sender NOS zeigte, daß Migration und Asyl wichtige Themen für die Wähler waren. Themenfelder, die er seit Jahren anspricht, sein Parteiprogramm heißt „Niederländer wieder auf Platz Eins“.

Entsetzen bei Grünen und Sozialdemokraten

Der Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses, Frans Timmermans, zeigte sich dagegen entsetzt über das starke Wahlergebnis der PVV. „Jetzt bricht der Moment an, an dem wir die Demokratie verteidigen müssen“, sagte er in einer emotionalen Rede. Er wolle den Rechtsstaat verteidigen. Auf X schrieb Timmermans: „Wenn Sie in den nächsten Tagen in der Nachbarschaft, in der Schule oder am Arbeitsplatz auf Menschen treffen, die denken: Gehöre ich noch hierher? Dann sagen Sie klar: JA.“

NSC-Chef – ein ehemaliger Christdemokrat, der sich als scharfer Kritiker der Regierung profilierte – Pieter Omtzigt sprach von einem „großartigen Ergebnis“. Er wolle ebenfalls regieren. „Wir sind bereit, das Vertrauen in Taten umzusetzen. Aber es wird nicht einfach sein.“ Zuvor distanzierte er sich von Wilders, schloß die Duldung einer Minderheitsregierung allerdings nicht kategorisch aus.

Enttäuschung bei der VVD

Bei der rechtsliberalen VVD, die seit 2010 den Ministerpräsidenten stellte, machte sich Enttäuschung breit. Listenführerin Dilan Yesilgöz ist jedoch der Überzeugung, daß sie nicht für den Wahlerfolg von Wilders verantwortlich sei. Allerdings habe man „zu wenig auf die Menschen gehört“. Ob sie eine Koalition mit der PVV anstrebt, ist derzeit offen.

„Die Führung in der Formation einer Regierung liegt nicht bei uns“, sagte die türkischstämmige Politikerin. Der Ball liege bei Wilders, es sei seine Aufgabe, nach Mehrheiten zu suchen. Wie sich ihre Partei positioniere, werde sie zunächst mit Parteikollegen besprechen.

Wilders will gemäßigt regieren

Laut PVV-Chef Wilders müssen die anderen Parteien jetzt „über ihren eigenen Schatten springen“. Es könne nicht sein, daß Frans Timmermans eine Regierung anführe. „Das darf nicht passieren“, sagte der 60jährige. Auf die PVV allein werden wahrscheinlich 37 der 76 für eine Mehrheitsregierung erforderlichen Sitze entfallen.

Unmittelbar nach dem Wahlausgang versicherte Wilders, daß er keine islamfeindlichen Maßnahmen wie ein Koranverbot oder die Schließung islamischer Schulen anstreben werde. Er wolle sich an die Verfassung halten. Damit nimmt er bereits einen Vorschuß auf die am Freitag beginnende Wahlperiode.

„Gefeliciteerd Wilders“ – Rechtsparteien weltweit jubeln

Aus Deutschland gratulierten Politiker der AfD. Dahingegen mahnten Stimmen aus der CDU, die Migrationsfrage in der politischen Mitte zu lösen, da sonst die Demokratie durch rechte Parteien gefährdet wäre. Von der Bundesregierung und Parteien der Regierungskoalition äußerte sich bisher niemand.

Gefeliciteerd met dit grote succes. Heel Europa wil een politieke ommekeer! @geertwilderspvv
Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. Ganz Europa will die politische Wende! #Wilders #AfD

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) November 22, 2023

„Der Wind der Veränderung ist da“, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf X. Er gratulierte Wilders zum Wahlsieg. Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National in Frankreich, Marine Le Pen, gratulierte ebenfalls. Der Sieg in den Niederlanden zeige, daß die Hoffnung auf Veränderung in Europa weiterlebe. Auch Rechtspolitiker aus Belgien, Portugal und Italien gratulierten dem Wahlsieger. (sv)