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Nach Scheinreferenden: Putin verkündigt Annexion ukrainischer Gebiete

Nach Scheinreferenden: Putin verkündigt Annexion ukrainischer Gebiete

Nach Scheinreferenden: Putin verkündigt Annexion ukrainischer Gebiete

Putin umgeben von Separatistenführern: Gebiete annektiert, die er nicht kontrolliert Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mikhail Metzel
Putin umgeben von Separatistenführern: Gebiete annektiert, die er nicht kontrolliert Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mikhail Metzel
Putin umgeben von Separatistenführern: Gebiete annektiert, die er nicht kontrolliert Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mikhail Metzel
Nach Scheinreferenden
 

Putin verkündigt Annexion ukrainischer Gebiete

MOSKAU. Rußlands Präsident Wladimir Putin hat die Annexion von vier Gebieten im Osten und Süden der Ukraine verkündet. „Die Leute haben ihre Wahl getroffen“, begründete Putin den Schritt. Konkret geht es um die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, die nach dem Angriffskrieg Rußlands allerdings zum Teil noch immer von der Regierung in Kiew kontrolliert werden. Zuletzt hatten die Ukrainer insbesondere im Osten eine erfolgreiche Gegenoffensive gestartet und kesseln derzeit russische Truppen in der Stadt Lyman ein, wie russische Militärblogger berichten.

Putin rief die Ukraine auf, Verhandlungen aufzunehmen, bei denen er allerdings nicht über den Status der vier annektierten Gebiete verhandeln will. „Die Welt, die es vor der militärischen Intervention gegeben hat, wird es nicht mehr geben. Wir befinden uns auf einem Schlachtfeld für ein großes, historisches Russland.“ Dem Westen warf er unter anderem eine „Hinwendung zum Satanismus“ vor. Auch die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline lastete er ihm an, ohne allerdings Beweise zu liefern.

Meloni: Putin ist sowjetischer Neoimperialist

Der Schritt war von vielen Beobachtern erwartet worden. Bisher hat kein Land die sogenannten Volksabstimmungen anerkannt. Die Vereinigten Staaten und die EU hatten im Vorfeld gedroht, weitere Sanktionen gegen Rußland zu erlassen, sollte es weitere Teile der Ukraine annektieren. Auch China wird dies voraussichtlich nicht machen. Die Regierung in Peking hat bis heute auch die Annexion der Krim nicht anerkannt und unterhielt auch nie Beziehungen zu den selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine.

Auch die voraussichtliche Ministerpräsidentin Giorgia Meloni meldete sich zu Wort: „Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht.“ Die Referenden seien politisch und rechtlich wertlos.

Als Reaktion auf die Annexion der Gebiete kündigte die Ukraine an, einen Mitgliedsantrag bei der Nato stellen zu wollen. Zudem wolle man alle annektierten Gebiete zurückerobern.  (ho)

Putin umgeben von Separatistenführern: Gebiete annektiert, die er nicht kontrolliert Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mikhail Metzel
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