NURSULTAN. Kasachstans Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew hat Polizei und Militär den Schießbefehl erteilt, um die Aussschreitungen in dem Land zu beenden. „Es kann keine Verhandlungen mit Kriminellen und Mördern geben“, stellte er am Freitag laut der russischen Zeitung Nowaya Gaseta in einer Fernsehansprache klar.
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Er habe die Sicherheitskräfte dazu angewiesen, bei Sichtkontakt ohne Vorwarnung auf Demonstranten zu schießen. „Wir haben es mit bewaffneten und ausgebildeten Banditen zu tun, sowohl mit einheimischen als auch mit Ausländern. Das sind Räuber und Terroristen. Deshalb müssen sie ausgeschaltet werden. Und das wird in naher Zukunft geschehen,“ kündigte er an. Tokajew drohte den Protestlern: „Ergebt euch oder ihr werdet vernichtet“.
Tokajew gibt dem Ausland Mitschuld an Krawallen
Das zentralasiatische Staatsoberhaupt gab „freien Medien“ und „ausländischen Persönlichkeiten“ eine Mitschuld an der Gewalteskalation. „Es ist keine Übertreibung zu sagen, daß all diese verantwortungslosen Demagogen Helfershelfer der kasachischen Tragödie geworden sind.“ Allerdings sei die verfassungsmäßige Ordnung in weiten Teilen des Landes bereits wiederhergestellt worden, versicherte Tokajew. „Die lokalen Behörden haben die Situation im Griff.“
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Dem kasachischen Innenministerium zufolge sind im Laufe der vergangenen Tage 26 bewaffnete Demonstranten getötet und 18 verletzt worden. Darüber hinaus hätten 18 Sicherheitskräfte beim Einsatz ihr Leben gelassen. Außerdem seien inzwischen 3.000 Protestler festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe unterdessen Ermittlungen wegen der Anstiftung von Massenunruhen und Verbreitung von Terrorismus eingeleitet.
Eingreiftruppen landen vor Ort
Unterdessen haben auch die internationalen Interventionstruppen unter russischer Führung ihren Einsatz in der ehemaligen Sowjetrepublik begonnen. „Die Einheiten der Luftlandetruppen verladen derzeit ihre Standartausrüstung in militärische Transportflugzeuge. Die russischen Friedenstruppen, die bereits in Kasachstan eingetroffen sind, haben ihre Arbeit aufgenommen“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Der Befehlshaber der Eingreiftruppe, Generaloberst Andrej Serdjukow, hatte bereits den Einsatz während der Besetzung der Krim geleitet.
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Zuvor hatte Kasachstans Präsident die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS) um militärischen Beistand gebeten. In dem seit 2002 existierenden Sicherheitsbündnis sind neben Kasachstan und Rußland auch Weißrußland, Armenien, Kirgistan und Tadschikistan Mitglied.
Seit Anfang der Woche kommt es in Kasachstan zu teils schweren Unruhen. Anlaß für die Straßenschlachten sind hohe Gaspreise. Um die Ausschreitungen zu unterbinden, hat die kasachische Regierung einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt, eine Ausgangssperre angeordnet und die Terrorwarnstufe angehoben. In den sozialen Medien kursieren Gerüchte über wahllose Erschießungen von Zivilisten durch Polizisten und Enthauptungen von Sicherheitskräften durch Demonstranten. (fw)
