BRÜSSEL. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat sich darauf verständigt, Gelder für Ungarn aus dem gemeinsamen Haushalt in Höhe von 6,3 Milliarden Euro einzufrieren. Grund für die Entscheidung ist nach ihren Angaben die Sorge, das Land könne die EU-Mittel veruntreuen. Damit der Beschluß gültig ist, müssen ihm mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen.

Mit der Einigung plant die EU, rund 1,2 Milliarden Euro weniger einzufrieren als zunächst erwartet. Die Brüsseler Kommission und Deutschland hatten sich für die Einbehaltung von 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. „Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu.

Orbán reagiert mit Memes auf Vorwürfe

Grund dafür, 6,3 statt 7,5 Milliarden Euro einzufrieren, sind nach Angabe mehrere EU-Staaten bereits unternommene Bemühungen der Regierung in Budapest, gegen Korruption vorzugehen. Diese hatte bereits Ende September angekündigt, eine Behörde gegen Korruption einzurichten.

Good morning to the European Parliament! @Europarl_EN pic.twitter.com/VYXGeSOwul

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 12, 2022

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte auf die Korruptionsvorwürfe zuletzt mit Spöttelei. Auf seinen Kanälen in den sozialen Medien postete er sogenannte Memes, die seine Kritiker auf die Schippe nahmen.

Ungarn gibt Widerstand gegen Ukraine-Hilfen auf

Die Corona-Hilfen in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro gaben die Mitgliedsstaaten grundsätzlich frei. Die Budapester Regierung muß im Gegenzug aber 27 Bedingungen erfüllen, von denen sich einige auf die vermeintlichen rechtsstaatlichen Mängel in dem Land beziehen.

Nachdem Ungarn zuletzt mehrmals Beschlüsse blockiert hatte, wurde dem Land gedroht, die Corona-Hilfen nicht zur Verfügung zu stellen. In dem Fall wären rund 70 Prozent davon Ende des Jahres verfallen. Mittlerweile hat Ungarn den Widerstand gegen die Milliardenhilfen für die Ukraine sowie ein EU-Gesetz zur internationalen Mindeststeuer aufgegeben. (zit)