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Sozialdemokratische Regierung: Dänischer Integrationsminister verteidigt Null-Asylpolitik

Sozialdemokratische Regierung: Dänischer Integrationsminister verteidigt Null-Asylpolitik

Sozialdemokratische Regierung: Dänischer Integrationsminister verteidigt Null-Asylpolitik

Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten)
Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten)
Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten) Foto: picture alliance / Gonzales Photo/Robert Hendel | Gonzales Photo/Robert Hendel
Sozialdemokratische Regierung
 

Dänischer Integrationsminister verteidigt Null-Asylpolitik

KOPENHAGEN. Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten) hat die harsche Einwanderungspolitik seiner Regierung verteidigt. Das heutige europäische Asylsystem sei Teil des Problems, nicht der Lösung, mahnte Tesfaye gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. „Vor zehn Jahren gab es gemäß den Vereinten Nationen weltweit rund 40 Millionen Flüchtlinge. Jetzt sind es mehr als 80 Millionen. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Asylbewerberzahlen in Europa und den schutzbedürftigen Flüchtlingen auf der Welt.“

Wer Flüchtlingen helfen wolle, müsse sie mit Hilfe von Uno-Programmen „in Europa und in Dänemark ansiedeln, und wir müssen sehr viel mehr Geld in internationale Programme investieren“, unterstrich der Sohn eines ägyptischen Flüchtlings. „Die Hälfte der Asylbewerber in Europa ist in keiner Weise schutzbedürftig, und es sind mehrheitlich junge Männer.“

Länder wie Deutschland sollen Gesetze ändern

Wenn ihre Asylbescheide abgelehnt würden, verursache das „einen Haufen Probleme und Kosten“, gab der Sozialdemokrat zu bedenken. „Jedes Mal, wenn jemand das Asylrecht beantragt, ist das Teil des Problems. Flüchtlinge sollten nach humanitären Kriterien ausgewählt werden. In Dänemark nehmen wir derzeit Leute aus dem Kongo und aus Burundi auf. Sie kommen aus Auffanglagern in Rwanda, es sind sexuelle Minderheiten oder Frauen mit Kindern.“

Andere europäische Länder wie Deutschland oder Schweden sollten ihre Gesetzgebung überdies dahingehend ändern, damit Asylgesuche in Drittstaaten geprüft werden könnten. Tesfaye stellte zudem klar, daß das Null-Ziel seiner Regierung Asylsuchende betreffe, nicht Flüchtlinge. „Ich weiß, daß die deutsche Presse so tut, als wäre das dasselbe, aber es ist nicht dasselbe. Wir streben ein internationales Asylsystem an, in dem den Leuten in der Nähe von Konfliktgebieten geholfen wird. In Afghanistan zum Beispiel brauchen die Leute Geld, um durch den Winter zu kommen.“

Gleichzeitig müßten jedoch auch Flüchtlinge in Europa angesiedelt werden. „Aber wir wollen sichergehen, daß die Leute, die in Kopenhagen landen, wirklich Flüchtlinge sind, die von der Uno ausgewählt worden sind – und nicht von Menschenschmugglern.“ Zugleich wies der Integrationsminister darauf hin, daß es deutliche Unterschiede hinsichtlich der Probleme mit Migranten gebe.

„Wir haben keine Probleme mit Leuten aus Thailand, China oder Indien“

„Wenn wir analysieren, welche Gruppen von Migranten zu einem nachhaltigen Wohlfahrtsstaat beitragen, sehen wir, daß wir keine Probleme mit Leuten aus Thailand, China oder Indien haben. Sie sind Nettozahler für die dänische Wirtschaft“, erklärte er. Und das sei nur die ökonomische Seite. Wichtig sei auch die kulturelle Integration.

Die Migrationspolitik der dänischen Regierung gilt im Vergleich zu anderen EU-Staaten als restriktiv. So kündigte das skandinavische Land im September an, Sozialleistungen für Einwanderer künftig an eine Arbeitspflicht zu knüpfen.Zudem sollen Abschiebehäftlinge in Gefängnissen im Kosovo untergebracht werden. (ls/zit)

Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten) Foto: picture alliance / Gonzales Photo/Robert Hendel | Gonzales Photo/Robert Hendel
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