LONDON. Die britische Justiz hat den Weg frei gemacht für die Abschiebepläne der Regierung, wonach illegale Einwanderer nach Ruanda gebracht werden sollen. Es sei „im öffentlichen Interesse wichtig, daß das Innenministerium Entscheidung zur Kontrolle der Einwanderung treffen und umsetzen könne“, begründete der zuständige Richter Jonathan Swift die Entscheidung laut der Nachrichtenagentur AFP. Damit ist ein Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen abgewiesen. Über eine Berufung soll zeitnah entschieden werden.

Schon am Dienstag könnten erste Flieger mit Asylbewerbern von Großbritannien aus ins afrikanische Ruanda starten. Beide Staaten hatten sich im April auf ein entsprechendes Abkommen verständigt. Von der Maßnahme betroffene Asylbewerber sollen in Ruanda bis zu fünf jahrelang eine Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung bekommen. London hofft, auf diese Weise Migranten von der illegalen Einreise auf die britische Insel abzuhalten. Nach den Plänen von Premierminister Boris Johnson könnten so Zehntausende Migranten außer Landes gebracht werden.

UN kritisiert Abschiebeflüge nach Ruanda

Der britische Thronfolger Prinz Charles zeigte sich laut der Zeitung The Times „mehr als enttäuscht“ über das Vorgehen seiner Regierung. „Er sagte, er halte den gesamten Ansatz der Regierung für entsetzlich“, habe er laut einer Quelle aus seinem Umfeld geäußert.

Kritik kam auch von der UN, die die Pläne als Verstoß gegen die internationale Flüchtlingskonvention bewertet. Ruanda erhält gemäß der Vereinbarung von Großbritannien umgerechnet rund 140 Millionen Euro.

Im vergangenen Jahr waren über 28.000 Migranten illegal mit Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Das war ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 8.500 im Jahr 2020. Die Situation an der Kanalküste hatte in der Vergangenheit bereits zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Frankreich und Großbritannien geführt. (ag)