BRÜSSEL. Mehr als 40 EU-Abgeordnete der Grünen-Fraktion haben die Überwachung von Migranten in griechischen Lagern beklagt. Die Behörden des Landes setzten mehr als 200 Kameras und sieben Drohnen ein, die teils auch die Schlafplätze der Einwanderer erfaßten, heißt es in einem Brandbrief der Parlamentarier an die EU-Kommission, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Darin appellieren sie an die Brüsseler Kommission, zu prüfen, ob Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in das Sicherheitssystem geflossen sind. Dieses habe rund 37 Millionen Euro gekostet.
Griechische Behörden behandelten Migranten wie Verbrecher
Rund um die Uhr seien Kameras, Drohnen, Röntgenscanner, elektronische Ausgangskontrollen und Lautsprecher im Einsatz. Die Aufnahmen übertrügen in Echtzeit an ein Kommandozentrum im griechischen Ministerium für Migration. Bei den Vorkehrungen handelt es sich laut dem RND um die Überwachungssysteme Centaur, Hyperion und RAE.
Die griechischen Behörden ließen bei der Sicherheitsmaßnahme nicht mehr die nötige Rücksicht walten, kritisierte die EU-Abgeordnete Alexandra Geese. „Das macht mich fassungslos, weil es die Privatsphäre von Menschen in Not verletzt und sie wie Verbrecher behandelt.“
EU-Kommission habe politischen Kompaß verloren
Die Situation in den Lagern sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, bemängelte Geeses Fraktionskollege Erik Marquardt. Eigentlich müsse die Kommission bei dem Thema das EU-Recht durchsetzen, doch sie habe ihren politischen Kompaß verloren. „Menschen fliehen nach Europa, um Sicherheit und Würde zu finden, und uns fällt nichts Besseres ein, als sie sozial zu isolieren oder ihnen jegliche Privatsphäre zu rauben.“
Grund für die Überwachung ist wohl auch der Brand im Lager Moria im vergangenen Jahr. Ein griechisches Gericht hatte vier Migranten wegen des Vorwurfs der Brandstiftung im Juni zu je zehn Jahren Haft verurteilt. (zit)
