LMV Diagnose PANikDEMIE
EKD-Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisiert Grenzsicherung der lybischen Küstenwache Foto picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Kritik aus Athen an hohen Sozialleistungen
 

„Sie locken diese Menschen an“

ATHEN. Der griechische Minister für Migration, Notis Mitarachi, hat die deutsche und westeuropäische Flüchtlingspolitik in deutlichen Worten kritisiert. Vor dem Hintergrund des größer werdenden Migrationsdrucks aus Afghanistan via Griechenland und der durch Weißrußland gesteuerten Einschleusung von Migranten in die Europäische Union sagte Mitarachi gegenüber der Bild am Sonntag, die „Flüchtlingsströme aus meinem Land“ würden „von westeuropäischen Sozialleistungssystemen angetrieben“.

Anerkannte Flüchtlinge erhielten in Griechenland mit weniger als 400 Euro monatlich die gleichen Leistungen wie griechische Bürger. Weder sei die Unterkunft kostenlos noch würde die Miete vom Staat übernommen. „Wenn sie es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schaffen“, so Mitarachi über weiterreisende Migranten, „haben sie Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen.“

Kürzlich hatte der noch geschäftsführend amtierende Innenminister Horst Seehofer (CSU) Athen gedroht, wegen der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern, die über Griechenland weiter nach Deutschland ziehen, alle schon in Griechenland Registrierten dorthin zurückzuschicken.

Schiff mit 400 Migranten auf Kos eingelaufen

In Richtung Berlin konterte Mitarachi, wenn man den Menschen, die nach Deutschland kommen, hohe Vorteile biete, werde das Menschen anziehen. „Das Problem ist, daß Sie diese Menschen über Griechenland anlocken, und ich möchte nicht das Tor nach Europa sein.“

Am Sonntag hatte Athen einem unter türkischer Flagge fahrenden Frachtschiff mit etwa 400 überwiegend afghanischen Migranten an Bord gestattet, nach einem Notsignal in internationalen Gewässern auf der griechischen Insel Kos vor Anker zu gehen. Die Migranten durften das Schiff verlassen und wurden Berichten zufolge unter Corona-Quarantäne gestellt.

Der Vorfall führte zu neuen Spannungen zwischen den beiden Nachbarstaaten und Nato-Partnern. Athen warf Ankara vor, das Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016 zu verletzen. Griechenland hatte die Türkei seit Freitag vergebens darum gebeten, das Schiff zurückzunehmen. Wegen der Weigerung Ankaras genehmigten die griechischen Behörden schließlich, auf Kos anzulegen.

Migranten verteilen, fordert Bedford-Strohm

Auf die Lage in Afghanistan angesprochen, sagte der griechische Migrationsminister: „Wenn 38 Millionen Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen, dann ist das etwas, was Europa nicht bewältigen kann“. Der „Druck in Europa könnte zunehmen“.

Unterdessen forderte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, daß die im Mittelmeer aufgelesenen Migranten auf europäische Länder verteilt werden müßten. Es gebe viele Städte, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hätten. Die Aufnahme würde indessen von den nationalen Regierungen verhindert. „Unerträglich“ finde er dies. „Jedes Mal muß verhandelt, gefeilscht werden: Wo können gerettete Menschen, die Schlimmes erlebt haben, überhaupt erst mal an Land gehen? Das muß sich ändern“, sagte er gegenüber der Deutschen Presseagentur. Deshalb bräuchte es einen europäischen Verteilmechanismus.

Einzelne Staaten müßten hier auch vorangehen. Man könne nicht immer unter Verweis darauf, daß in Europa noch keine Einigkeit herrsche, verhindern, „daß die Staaten, die willens sind, endlich handeln“, so der bayerische Landesbischof. Der Europäischen Union warf er vor, die libysche Küstenwache finanziell zu unterstützen, um Migranten zurückzuhalten. „Ich halte das für unverantwortlich“, sagte Bedford-Strohm. „Die libysche Küstenwache bestehe aus früheren Milizionären. Sie könne demnach „kein Partner für eine zivile, an den Menschenrechten orientierte Organisation sein“. In den libyschen Lagern für Migranten würden Menschenrechte mit Füßen getreten. Seit 2016 bildet die EU die Küstenwache des Haupttransitlandes von Migranten aus Afrika aus und gibt Unterstützungsgelder zur Sicherung der Seegrenze. (ru)

 

EKD-Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisiert Grenzsicherung der lybischen Küstenwache Foto picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
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