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Sebastian Kurz gibt seinen Rücktritt als Kanzler bekannt Foto: picture alliance / Xinhua News Agency | Georges Schneider

Österreich
 

Korruptionsvorwürfe: Kurz tritt als Kanzler zurück

WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, erläuterte Kurz seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Samstag abend in der österreichischen Hauptstadt. Er wolle Platz machen, Chaos verhindern und Stabilität gewährleisten.

Gleichzeitig kündigte der 35jährige an, er wolle ÖVP-Chef bleiben und als Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) ins Parlament wechseln. Als Kanzler soll ihm der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nachfolgen.

„Es gibt strafrechtliche Vorwürfe in den letzten Tagen gegen mich. Sie sind falsch. Ich werde das aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt“, gab sich Kurz gewiß. „Es wäre schön, wenn auch hier die Unschuldsvermutung gelte.“ Er habe jedoch „in der Hitze des Gefechts“ Nachrichten geschrieben, die er so nicht nochmals formulieren würde.

Ermittlungen wegen Verdachts auf Korruption

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kurz und die ÖVP Anfang der Woche das Bundeskanzleramt in Wien, die Parteizentrale, das Finanzministerium sowie weitere Büros durchsucht. Neben Kurz richten sich die Untersuchungen auch gegen neun weitere Personen. Es geht um den Vorwurf der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Gegen den Kanzler wird bereits wegen einer mutmaßlichen Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, daß zwischen 2016 und 2018 Gelder des ÖVP-geführten Finanzministeriums verwendet wurden, um parteipolitisch motivierte und teils manipulierte Umfragen zu lancieren. Die Umfrageergebnisse wurden demnach ohne als Anzeigen deklariert worden zu sein im redaktionellen Teil von Medien der Gruppe „Österreich“ veröffentlicht. Im Gegensatz dazu soll die Unternehmensgruppe Anzeigen und Medienkooperationen erhalten haben.

FPÖ kritisiert Wechsel ins Parlament

Die ÖVP regiert seit Anfang 2020 gemeinsam mit den Grünen. Diese hatten am Donnerstag den Fortbestand der Koalition wegen der Ermittlungen in Frage gestellt. Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem verheerenden Eindruck. Die Opposition hatte geschlossen Kurz’ Rücktritt gefordert.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Entscheidung Kurz’ am Sonnabend als halbherzig. Der Wechsel ins Parlament sei ein Schachzug. „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, sagte Kickl laut Nachrichtenagentur dpa. (krk)

Sebastian Kurz gibt seinen Rücktritt als Kanzler bekannt Foto: picture alliance / Xinhua News Agency | Georges Schneider
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